Pandemie der Menschenrechtsverletzungen
Zum 72. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gibt es wenig zu feiern. Durch die globale Corona-Pandemie stehen die Menschenrechte stärker unter Druck als jemals zuvor. Autoritäre Regierungen nutzen die Pandemie, um den zivilgesellschaftlichen Raum weiter zu schließen. Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen werden an einer kritischen Berichterstattung gehindert, drangsaliert oder festgenommen. Frauen werden durch die Ausgangssperren in traditionelle Rollenbilder gedrängt und sind mehr Gewalt durch Männer ausgesetzt. Armut und Hunger nehmen zu.
Infolge der Corona-Beschränkungen brachen im letzten Jahr internationale Lieferketten zusammen. Millionen von Arbeiter*innen in Zulieferfabriken wurden nicht bezahlt oder verloren ihren Job. Ein Lieferkettengesetz ist notwendiger denn je, um deutsche Konzerne für die Menschenrechte und Arbeitsbedingungen verantwortlich zu machen. Wirtschaftsminister Altmaier benutzt die Corona-Krise als faule Ausrede, um den Prozess um das angekündigte Gesetz zu blockieren und zu verwässern. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung Wirtschaftsinteressen weiterhin über die Menschenrechte stellt. Es braucht schnellstmöglich ein einklagbares und gendersensibles Lieferkettengesetz für alle deutschen Unternehmen.
Die Folgen der Corona-Pandemie haben in einem gefährlichen Zusammenspiel mit dem Klimawandel und Kriegen zu einem nie dagewesenen Anstieg der Fluchtzahlen geführt. Geflüchtetenlager in Bangladesch und Kenia, aber auch an den europäischen Außengrenzen, sind überfüllt. Die EU-Hotspots stellen einen menschenrechtsfreien Raum dar. Die Menschen in den Lagern in Griechenland dürfen nicht noch einen Winter unter menschenunwürdigen Bedingungen im Stich gelassen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich noch vor Weihnachten für die Evakuierung der EU-Hotspots in Griechenland einzusetzen.
