SCHIKANE GEGEN WOHNUNGSLOSE SOFORT BEENDEN
#Karlsruhe|r Behörden verhängen bis zu 140000 € Strafe wegen Verstoßes gegen #Corona-Auflagen und auch mehrfach Haftstrafen. – Nein, betroffen sind nicht Querdenkende, die Massenversammlungen durchführen dürfen ohne sich an die Corona-Verordnung halten zu müssen. Diese drakonischen Strafen wurden laut Sozialarbeiter*innen der Diakonie gegen Karlsruher Wohnungslose und Suchtkranke verhängt, die sich nicht an die Coronaverordnungen gehalten hätten.
Dieses Verhalten der Karlsruher Ordnungsbehörden ist moralisch und ethisch verwerflich und sozialpolitisch fatal. DIE LINKE Karlsruhe ist schockiert. Die ohnehin von der #Pandemie hart getroffenen Wohnungslosen, die nicht zuhause bleiben können, dermaßen zu bestrafen ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Anstatt präventiv etwas zur Verbesserung ihrer Lebenssituation beizutragen, scheint die Stadt Karlsruhe, die Pandemie zu nutzen, um die für sie „Unerwünschten“ zu bestrafen und weg sperren zu können.
Ich fordere die Stadt auf das Vorgehen ihrer Behörden zu überprüfen und zu ändern. Bereits erteilte Strafen müssen zurückgenommen werden. Die Schwächsten dürfen nicht mehrfach für die Pandemie bestraft werden. Hier muss mit sozialem Fingerspitzengefühl vorgegangen werden und der behördliche Ermessensspielraum im Sinne der #Wohnungslosen und #Suchtkranken voll ausgeschöpft werden.
