DIE LINKE wird im baden-württembergischen Landtag dringend gebraucht
Heute war die erste Lesung zur erneuten Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Dass unter einer Regierung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das zweite Mal innerhalb einer Legislatur das Polizeigesetz verschärft wird, kann nur diejenigen verwundern, die nicht in Baden-Württemberg wohnen. Kretschmanns grün-angestrichene Law&Order Partei hat sich schon seit langem weit weg von ihren früheren Labels Bürgerrechts- Friedens und Antikriegspartei entfernt.
Doch was der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl heute von sich gab ist schon eine neue Kategorie: „Wir wollen nicht, dass sich die Polizei vor solchen Einsätzen überlegen muss: Darf ich das?“ Wie bitte? Die Polizei muss immer die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens prüfen, bevor sie handelt, immer! Das ist Rechtsstaat, liebe Grüne, sonst ist Polizeistaat.
DIE LINKE fordert darüber hinaus unabhängige Kontrollstellen, die Fehlverhalten und Polizeigewalt überprüfen.
Als Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe interessiert mich besonders, wie die Landtagsabgeordneten
Alexander Salomon und Ute Leidig abstimmen werden. Schon 2017 sagte Ministerpräsident Kretschmann man ginge mit den neuen Verschärfungen des Polizeigesetzes an die Grenzen des verfassungsmäßig Machbaren: Machen die beiden Karlsruher Abgeordneten diesmal wieder mit? Und gehen darüber hinaus? #fragefürnegrüneFreundin
LandesInnenminister Thomas Strobl nutzte die Debatte um das Polizeigesetz um, in der Verhöhnung von, von Rassismus und racialprofiling Betroffenen, #Horsthauab Seehofer nachzueifern. Den “unverschämten Generalverdacht” gegen die Polizei, wie er ihn nannte, entkräftete er pauschal: “Rassismus gibt es bei der Polizei in Baden-Württemberg nicht.” Die Begründung Bodycams schützen vor häuslicher Gewalt ist bei den Haaren herbeigezogen. (hierzu ein offener Brief an Strobl von über 40 aktiven Frauen* bei DIE LINKE. Baden-Württemberg https://www.facebook.com/dielinkebw/photos/a.218644856957/10157503493841958/)
Wir fordern, dass sich die Polizei endlich mit ihren strukturellen Problemen beschäftigt. Institutioneller Rassismus, rechtsextreme Netzwerke und migrationsfeindliche Ermittlungsverfahren zeigen: Der Polizei dürfen unter keinen Umständen weitere Repressionsinstrumente zur Verfügung gestellt werden.
Anstelle der Verschärfungen des Polizeigesetzes fordere ich, den Vorschlägen des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu folgen und unabhängige Polizei-Beschwerdestellen einzurichten. Betroffene müssen ein Recht auf wirksame Beschwerde haben. Sowohl Polizeibeamt*innen als auch das Führungspersonal der Institution sollten zudem durch verpflichtende und regelmäßige Antirassimus-Fortbildungen rassistische Bilder und Denkweisen reflektieren und korrigieren.
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