Vereint im Kampf gegen den Neoliberalismus: Historische Tage für Chile und Bolivien
In Chile haben am 25. Oktober 78% der Bürger*innen per Referendum für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung durch eine Bürger*innenversammlung gestimmt. Das ist ein historischer Moment für alle sozialen Bewegungen und eine klare Ansage gegen die autoritäre, neoliberale Verfassung und die sonstigen Überreste der Pinochet-Diktatur.
Seit Jahrzehnten sind die Menschen in Chile wütend auf ein System, das von der Militärjunta und Diktator Pinochet eingeführt worden war und das seinen Ausdruck in der noch heute gültigen Verfassung von 1980 findet: Machtbefugnisse werden bei der Zentralregierung gebündelt, Einflussmöglichkeiten der Bürger*innen sind begrenzt. Es fehlen soziale Rechte, insbesondere auch die der Indigenen. Der Staat wurde auf ein Minimum reduziert und das Sozialsystem privatisiert. Die Folgen für die Bevölkerung in Chile sind ein unzureichendes öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen, hohe Lebenshaltungskosten, mickrige Renten und hohe private Verschuldung. Seit dem Putsch gegen den Sozialisten Salvador Allende im September 1973 wurde Chile zum Experimentierfeld neoliberaler Marktradikaler. Die durch Allende aufgebauten sozialen Strukturen des demokratischen Sozialismus wurden zerschlagen. Nur in wenigen Staaten ist der Reichtum heute so ungerecht verteilt wie in Chile. Selbst Wasserressourcen sind privatisiert.
Das Ergebnis des Referendums und die neue Verfassung, die bis zum kommenden Jahr ausgearbeitet werden soll, sind auch dem Druck der Proteste von Oktober 2019 zu verdanken. Diese richteten sich gegen die geplante Verteuerung der Fahrscheinpreise, wuchsen jedoch rasch zu einer Massenbewegung gegen die Regierungspolitik an und breiteten sich über das gesamte Land aus. Das Ergebnis des Referendums ist ein klarer Sieg progressiver, sozialer und auch feministischer Kräfte im Kampf gegen den Neoliberalismus.
Ein weiterer historischer Tag ereignete sich in Bolivien am 19. Oktober. Die Herrschaft der Putschisten ist nach fast einem Jahr vorbei. Der Kandidat der Linkspartei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS), Luis Acre, hat die Präsidentschaftswahl mit 52,4 % der abgegebenen Stimmen deutlich gewonnen. Damit liegt er weit vor seinem rechtskonservativen Kontrahenten Carlos Mesa mit 31,5 % der Stimmen. Der Wille der Bolivianer*innen nach Veränderung konnte auch nach dem Putsch gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales im Oktober 2019 und den durchgesetzten Neuwahlen nicht zum Schweigen gebracht werden.
Die Politik des neuen Präsidenten Luis Acre steht für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Er und die MAS sind nah dran an sozialen Bewegungen und vor allem an der Jugend Boliviens. Sie setzten sich ein gegen Gewalt und Rassismus an der Indigenen Bevölkerung. Die MAS hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Errungenschaften sozialer Bewegungen wieder durchzusetzen. Diese haben sich seit langem gegen die neoliberale Politik der bolivianischen Oberschicht, unter anderem gegen die Privatisierung des Wassers und des Erdgases, eingesetzt. Dieses Wahlergebnis ist historisch im Kampf gegen den Neoliberalismus.
