Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

Verhandlungen zu UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte gehen stillschweigend zu Ende

Letzte Woche fand die 6. Verhandlungsrunde des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte statt – also das völkerrechtliche und noch weitreichendere Äquivalent zu dem viel diskutierten Lieferkettengesetz. Der Grund warum ihr davon wahrscheinlich wenig bis nichts mitbekommen habt, ist dass es nahezu keine Berichterstattung dazu in den Medien gab.
Dabei ist das Abkommen wichtiger denn je. Nicht nur wäre es eine wichtige Ergänzung für das deutsche #Lieferkettengesetz – wenn es dann mal kommt. Dadurch wären nämlich alle Vertragsstaaten zu den gleichen Regeln verpflichtet und internationale Gesetzeslücken würden geschlossen. Darüber hinaus hat die Corona-Pandemie mehr als deutlich gezeigt, dass internationale Lieferketten in Krisen zusammenbrechen zu Lasten der (Fabrik-) Arbeiter*innen – es braucht internationale Kooperation und Risikomanagement, wie im Abkommen vorgeschlagen. Ganz davon abgesehen reden wir hier über die #Menschenrechte, die die oberste Priorität haben sollten!
Statt diese wichtige Gelegenheit beim Schopfe zu packen, saßen die #Bundesregierung und die #EU auch dieses Jahr stumm im Raum des #UN-Menschenrechtsrates und verhandelten nicht mit. Die Bundesregierung versteckt sich hinter der EU und die EU hat noch kein Verhandlungsmandat (was für Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP interessanterweise immer sehr schnell ging).
So kann es nicht weitergehen. Der Prozess muss dringend mehr Aufmerksamkeit bekommen. Die Bundesregierung muss die restliche Zeit der EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die EU zu der Aufnahme des Verhandlungsmandats zu drängen. Sollte das bis nächstes Jahr nicht der Fall sein, muss die Bundesregierung ein Beispiel setzen und eigenständig mitverhandeln.