Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

Menschen(rechte) vor Profite – Nicht mit der Bundesregierung

Ende der 5. Verhandlungsrunde des Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte – Deutschland als Verfechter von Wirtschaftsinteressen.

Diesen Montag fiel der Startschuss für die Verhandlungen für ein Abkommen der Vereinten Nationen, das Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten verpflichten soll (Binding Treaty genannt). Damit könnten Opfer von Konzernverbrechen, wie Näher*innen für KiK oder Lithium-Bergbäuer*innen im Kongo, endlich ihre Rechte einfordern – wenn nötig auch vor Gerichten im Land des Mutterkonzerns.

Dieses Jahr hatte ich die Gelegenheit, die Verhandlungen vor Ort mitzuverfolgen. Während sich Länder wie Südafrika, Angola (im Namen von 54 afrikanischen Staaten), Aserbaidschan und Kuba sehr fortschrittlich zu dem Vertragstext äußerten, hat die EU in ihrem Eingangsstatement verkündet, sich an den Verhandlungen nicht zu beteiligen. Die Bundesregierung saß nur still in der Ecke und Länder wie die USA, Kanada und Australien waren nicht mal am Verhandlungstisch. Daran wird deutlich, dass sich die Industriestaaten davor verschließen, für die Verbrechen ihrer Konzerne Verantwortung zu übernehmen. Deswegen ist der Kampf für einen starken Binding Treaty auch ein Kampf an der Seite des Globalen Südens gegen neokoloniale Handelsstrukturen und ausbeuterische Profitmaximierung von Konzernen!

Gestern gingen die Verhandlungen zu Ende und wir erwarten den Abschlussbericht, auf dessen Grundlage der nächste Vertragsentwurf entworfen wird. Die EU und die Bundesregierung haben während dieser Verhandlungsrunde allerdings auf aufs Neue bewiesen, dass ihnen die Profitinteressen von Konzernen wichtiger sind als die Menschenrechte. Während sich die EU-Länder Frankreich und Spanien eigenständig in die Verhandlungen einbrachten, blockieren die Bundesregierung und die EU-Vertretung den Prozess auch dieses Jahr, obwohl die UN-Arbeitsgruppe ihre Forderungen in den überarbeiteten Vertragsentwurf übernommen hat. Für diese Blockadehaltung der EU setzt sich die das Auswärtige Amt höchstpersönlich ein. Denn das Ausbremsen von menschenrechtlichen Konzernpflichten durch die Bundesregierung hat System. Auch auf deutscher Ebene wird alles dafür getan, ein Lieferkettengesetz zu verhindern.

Darum ist es um so wichtiger, breite Bündnisse zu schmieden und gemeinsam Druck aufzubauen. Dazu habe ich mich mit internationalen linken Parlamentariern und zivilgesellschaftlichen Akteuren ausgetauscht. Mit der nächsten Verhandlungsrunde kommen wir in eine entscheidende Phase für das Gelingen des Abkommens. Wir müssen die Bundesregierung und die EU mit vereinter Stimme zur aktiven Teilnahme an den Verhandlungen zwingen und gleichzeitig dafür sorgen, dass der Vertragstext nicht verwässert wird. Die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten muss selbstverständlich werden!