Same procedure than last year. EU und Bundesregierung zementieren ihr menschenrechtliches Versagen.

49 Gerettete auf der „Sea-Watch 3“ und der „Professor Albrecht Penck“ werden von den europäischen Regierungen grob fahrlässig und unter Gefährdung ihrer Leben und der Leben ihrer Retter*innen im Stich gelassen. Und das obwohl sich in Deutschland über 30 Städte, darunter Berlin, Heidelberg, Stuttgart und viele andere zu sicheren Häfen erklärt haben und somit  Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel auffordern, Gerettete aus dem Mittelmeer aufzunehmen und sie in die für die Aufnahme bereitstehenden Städte zu bringen. Und nein, diese Menschen nach Libyen zurückzubringen ist keine Möglichkeit, sondern schlicht ein Verstoß gegen internationales Recht. Auch, dass die Bundesregierung und die EU,  mit Unterstützung von den Grünen, Entwicklungsgelder dafür ausgibt, die kriminellen libyschen Milizen, die auch den IS mit Waffen beliefern und teilweise auf der Sanktionsliste der UN stehen, zur sogenannten libyschen Küstenwache hochzurüsten, zeigt das migrationspolitische Versagen unserer Regierenden. 

Anstatt eine staatlich finanzierte, zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu organisieren, die die geretteten Menschen sicher nach Europa bringt, kollaborieren Merkel,  Seehofer, Nahles und Habeck lieber mit brutalen, kriminellen Milizen, die die Drecksarbeit für die EU übernehmen sollen und die Geretteten wieder in die libyschen Lager bringen, in denen ihnen Folter, Sklaverei, Vergewaltigungen und Tod drohen. Solche Manöver sind ein direkter Angriff auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU.

Auch das UN-Flüchtlingswerk UNHCR und die Kirchen haben die EU-Mitgliedsstaaten ersucht, einen Landehafen für die 49 Flüchtlinge zu finden, die in den vergangenen Tagen von zwei deutschen NGOs gerettet wurden und sich derzeit noch auf See im Mittelmeer befinden. Angesichts einer bevorstehenden Verschlechterung der Wetterbedingungen müsse man eine Lösung für die Migrant*innen finden, so die Organisationen.

Ich fordere den Bundesinnenminister und die Bundeskanzlerin auf, die Rettung der Menschen auf der „Sea-Watch 3“ und der „Professor Albrecht Penck“ zu veranlassen. Es ist undemokratisch und eine moralische Bankrotterklärung, dem Wunsch der Städte, die sich zum sicheren Hafen erklärt haben, nicht nachzukommen. Die Seebrücke und viele andere Organisationen haben sich dafür stark gemacht, gerettete Menschen aus dem Mittelmeer aufzunehmen und sich dazu bereiterklärt, diese dann auch dabei zu unterstützen hier bei uns eine friedliches und sicheres Leben zu haben. Hören Sie auf diese Menschen, Herr Seehofer, lassen Sie uns helfen!

Das Wetter verschlechtert sich, heute sind die Wellen 4 Meter hoch. Das bedeutet, dass die Bundesregierung und die EU schnellstmöglich handeln müssen, um eine Katastrophe zu verhindern.

Um die Brisanz der Lage an Bord zu verdeutlichen zwei Zitate von der Crew der Seawatch 3:

“Uns gehen die Süßwasser- und Lebensmittelvorräte aus. Wir kümmern uns nun seit 11 Tagen um unsere Gäste. Die gesamte Crew ist erschöpft. Seit 2 Tagen sind mehrere Besatzungsmitglieder sehr seekrank und hier sind noch weniger arbeitende Hände. Die Crew hat ihr Kräftelimit erreicht.“

„Wir haben erst die Hälfte der Rettung erledigt, […] die andere Hälfte wird von den Ländern verhindert, die behaupten, dass sie zivilisiert sind, die behaupten, Menschenrechte stünden bei ihnen im Zentrum.“

Außer die Rettung dieser 49 Menschen zu veranlassen fordere ich die Bundesregierung dazu auf, die nötigen Schritte zu veranlassen, dass in Zukunft kein Mensch mehr im Mittelmeer ertrinken muss. Es ist eine Schande, dass ehrenamtliche Helfer*innen, den Job machen müssen für den die EU und ihre einzelnen Mitgliedsstaaten verantwortlich sind. 

Lasst uns weiter zusammen auf die Straße gehen um für die Menschenrechte und Solidarität und gegen die Festung Europa zu kämpfen. Schliesst euch der Seebrücke an, organisiert Demos oder Aktionen. Macht eure Stadt auch zum sicheren Hafen. Der Druck auf die politisch Verantwortlichen kann Leben retten.