Bundesregierung stellt weiterhin Wirtschaft vor Menschenrechte

„Die Bundesregierung gibt Wirtschaftsinteressen den Vorzug vor Menschenrechten. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ‚Verantwortung deutscher Unternehmen – Wirtschaft und Menschenrechte‘ der Linksfraktion. Obwohl Unternehmen in Deutschland immer wieder in Menschrechtsverletzungen verwickelt sind, lehnen Union und SPD verbindliche Menschenrechtliche Pflichten für Konzerne ab. Das bedeutet für viele Menschen entlang der Lieferketten deutscher Unternehmen Ausbeutung und die Verletzung ihrer Rechte“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Brandt weiter:

„Die Bundesregierung muss Menschenrechte endlich zum Leitprinzip ihrer internationalen Politik machen – besonders in der Wirtschaft. Sonst bleibt die Erklärung der Bundesregierung zum 70. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom vergangenen Montag ein bloßes Lippenbekenntnis. Auch ein Ministerbrief an Unternehmen wird die Ausbeute im Globalen Süden nicht beenden. Wegsehen und weiterwirtschaften ist profitabel. Hier helfen nur klare gesetzliche Regeln. Jeder Verstoß gegen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht muss die Unternehmen teurer zu stehen kommen.“