Verhalten der EU ist und bleibt ein Verbrechen, eine Schande, schlicht unverzeihlich

Vor nun mittlerweile vier Tagen hat das gerade erst aus der von Italien angeordneten Zwangspause zurückgekehrte Rettungsschiff Alan Kurdi (Sea Eye) in drei Einsätzen 133 Menschen aus Seenot gerettet. Seitdem unterbieten sich die Mitgliedsländer der EU einmal mehr selbst in ihrer eiskalten Ignoranz gegenüber Menschenrecht und Menschenleben. Weder die sogenannte libysche Küstenwache noch die Rettungsleitstellen in Italien und Malta waren am Sonntag für den Kapitän der Alan Kurdi erreichbar, die Anrufe mit Bitte um weitere Anweisungen wurden schlicht nicht angenommen. Bis heute übernimmt keine der Behörden die Koordinierung des weiteren Ablaufs –auch nicht die Seenotleitstelle in Bremen. Die eigenen Gesetze und internationales Recht werden mit einer Gleichgültigkeit missachtet, die Fragen zum Rechtsstaatsverständnis der involvierten Länder und der EU aufwirft.

Heute schließlich hat die italienische Küstenwache acht der Menschen aus gesundheitlichen Gründen evakuiert. Die Zuständigkeit bleibt jedoch weiter ungeklärt. 125 Menschen warten nun nach der Hölle Libyens und der direkten Lebensgefahr an Bord der seeuntauglichen Boote vor der Küste Europas auf einen sicheren Hafen.

Parallel zu den Rettungen der Alan Kurdi haben die italienischen Behörden am Samstag das im August in den Einsatz aufgebrochene Rettungsschiff Sea-Watch 4 festgesetzt. 11 Stunden suchten die Inspekteur*innen im Hafen von Palermo nach einem zu beanstandenden Kratzer. Die schließlich genannten Gründe für die Festsetzung sind schlicht absurd, die politische Motivation sonnenklar. Erst im Juli war durch die deutschen Behörden bestätigt worden, dass alle Sicherheitsvorschriften tadellos erfüllt werden. Das unter anderem von der Evangelischen Kirche Deutschland finanzierte Schiff hatte im August rund 200 Menschen aus Seenot gerettet und im Anschluss noch etwa 153 Gerettete von dem zu diesem Zeitpunkt manövrierunfähigen Rettungsschiff Louise Michel übernommen.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden nun fünf zivile Rettungsschiffe festgesetzt – während mehrere hundert Menschen ertranken und tausende in die libyschen Folterlager verschleppt wurden. Das Verhalten der EU ist und bleibt ein Verbrechen, eine Schande, schlicht unverzeihlich. Ich fordere das sofortige Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung.