Alarm Phone Sahara & EU-Grenzregime in Westafrika

Ich hatte heute ein Treffen mit Vertreter*innen vom Alarmphone Sahara aus Niger. Wir haben über die Situation von Geflüchteten auf den #Sahel–#Sahara #Fluchtrouten gesprochen und über ihre Arbeit vor Ort. Die humanitären Katastrophen, die sich täglich, unbemerkt von der restlichen Welt, auf den Fluchtrouten der Sahel-Sahara-Fluchtrouten abspielen, sind von einer unfassbaren Grausamkeit und Tragik aber auch Unmenschlichkeit geprägt. #Alarmphone Sahara hat sich zum Ziel gesetzt, Geflüchtete dabei zu unterstützen, dass sie den gefährlichen, oft tödlichen Fluchtweg durch die #Wüste überleben. Mit aktuell 20 Streckenbeobachter*innen klären sie über die Gefahren der Flucht durch die Wüste auf. Sie dokumentieren auch, welche menschenrechtlichen Folgen die (Externalisierungs-)Politik der #EU in der Region hat und koordinieren im Notfall auch Rettungsmaßnahmen.

Zum Hintergrund: Der #Niger, Haupttransitland für Migrant*innen aus West- und Zentralafrika in der Sahelregion, hat von der EU bereits 140 Millionen Euro zur Grenzsicherung (Aufrüstung von Polizei und Militär mit dem Ziel, Transsahara-Fluchtwege zu schließen) erhalten. 2015 wurde auf Druck der EU im Niger ein Gesetz gegen den sogenannten #Menschenhandel beschlossen, dass hohe Freiheits- und Geldstrafen insbesondere für den Transport von Menschen auf der #Flucht vorsieht. Dieses Gesetz hat dramatische Folgen für Geflüchtete: Durch die strenge Kontrolle entlang der bisher genutzten Flucht- und #Migrationsroutenoder sogar Verfolgungsjagden mit bewaffneten Sicherheitskräften weichen die Migrant*innenkonvois auf gefährlichere Routen mitten in der Wüste aus und setzen Geflüchtete dort hilflos, teilweise auf vermintem Gelände, aus. Etwa in die “Große Sandwüste von #Bilma“, die als extrem schwer passierbar gilt. In den Wüsten sterben immer mehr #Menschenauf der Flucht. Daran tragen europäische Länder durch die von ihnen vorangetriebene Verschärfung von Grenzschutzmaßnahmen eine Mitschuld. Eine staatliche oder übersstaatliche Koordinierung von Rettungsmaßnahmen von Menschen, die in der Wüste auf der Flucht sind und Hilfe brauchen, gibt es eigentlich nicht. Im Gegensatz zur Abschottungs- und Abschreckungspolitik a la Mittelmeer, ist das von der EU und ihren Mitgliedstaaten auch nicht gewünscht. Alarmphone Sahara hat uns heute berichtet, dass die International Organization for Migration (#IOM) die Rettung von Menschen, von denen Alarmphone ihnen berichtet, nur spärlich wahrnimmt und es bis heute auch kein Monitoring dazu gibt. Wie im Mittelmeer auch, ist Abschreckungspolitik (Sterbenlassen) in der Sahara zu einem migrationspolitischen Mittel der EU geworden. Shame on you, EU!
Wir als DIE LINKE fordern legale, sichere Fluchtwege. Solange diese nicht Realität sind, fordern wir die Bundesregierung auf sich dafür einzusetzen, dass im Umgang mit Geflüchteten in der Region wieder menschenrechtliche und humanitäre Standards gelten und, dass für die in #Not geratenen Geflüchteten angemessene #Hilfsmaßnahmen eingeleitet werden. Alarmphone Sahara braucht außerdem mehr finanzielle und logistische Unterstützung, um ein systematisches zivilgesellschaftliches Monitoring der Menschen, die diese gefährlichen Fluchtrouten passieren, voranzutreiben.