Seenotrettung: Shame on you EU
Heute, vor einem Jahr, war ich auf der LIFELINE. Das war die Zeit, in der es begann, Schiffen mit geretteten Geflüchteten an Bord das Anlegen an einem sicheren, europäischen Hafen zu verwehren. Ein Jahr und tausende Ertrunkene später ist das an der tödlichsten Grenze der Welt- der Grenze zur #EU, dem #Mittelmeer – zum bitteren Alltag geworden. Jetzt ist die Sea-Watch 3 seit 11 Tagen auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten demonstrieren ihre Unmenschlichkeit und Unfähigkeit in der Migrationspolitik. Was für eine Schande!
Die Lage auf dem Mittelmeer hat sich im letzten Jahr nochmal extrem verschlechtert. Die zivilen Seenotretter*innen werden immer mehr kriminalisiert, ihre Schiffe sind zum größten Teil festgesetzt, wie die Iuventa von Jugend Rettet, die Lifeline von Mission Lifeline, die Openarms von Proactiva Open Arms, die Aita Mari von Salvamento Marítimo Humanitario.
Ärzte ohne Grenzen / Médecins Sans Frontières (MSF) und SOS MEDITERRANEE haben letzten Jahr wegen der Kriminalisierung der Seenotrettung durch die europäischen Regierungen sogar aufgegeben. Die EU hat das Retten von Geflüchteten in Seenot inzwischen komplett eingestellt. Die sogenannte libysche Küstenwache, die von Milizen betrieben wird, die im Bürgerkrieg im destabilisierten Libyen mitkämpfen, werden weiter von der EU finanziert um den schmutzigen Türsteher-Job für die EU zu übernehmen. Italiens faschistischer Innenminister Salvini belegt die zivilen Menschenrechtsverteidiger*innen mit immer wieder neuen Repressalien. Von dem, was es braucht und was DIE LINKE schon lange fordert; einer staatlich organisierten, zivilen Seenotrettung ist die #EU leider noch weit entfernt. Dabei brauchen wir diese so dringend, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Es fehlt den Mitgliedsstaaten der EU aber offensichtlich am Willen, das Massensterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Das führt zwangsläufig zum Schluss, dass die #Menschenrechte und das #Völkerrecht der Abschottungs- und der Abschreckungspolitik der EU weichen müssen. Seebrücke – Schafft sichere Häfen
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