Russlands Rückkehr in den Europarat ist ein richtiges Signal

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates anlässlich der Entscheidung über den Verbleib Russlands im Europarat:

„Ich begrüße die Entscheidung der parlamentarischen Versammlung des Europarates, den Bericht von Frau de Sutter anzunehmen und Russland somit wieder in den parlamentarischen Prozess des Europarates zurückzuholen. Hiermit wird zum einen ein Verstoß gegen die Satzung des Europarates zurückgenommen und zum anderen die Diplomatie im Europarat besser vor zeitgeistlichen Stimmungsschwankungen geschützt.“ So Brandt.

Brandt weiter: „Es ging niemals darum, Menschenrechtsverstöße durch Russland zu legitimieren, sondern vielmehr darum sie innerhalb des europäischen Menschenrechtssystems bearbeiten zu können. Der de Sutter Bericht entspricht dem Geist des Europarates, auch in schwierigen Zeiten eine Plattform für diplomatische Beziehungen und Gespräche zu haben. Der größte Profiteur dieser Entscheidung sind die russischen Bürger*innen, die ihr Recht behalten Menschenrechtsverstöße individuell beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzuzeigen.“

Abschließend sagt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete: „Ich bin froh, dass der Europarat durch die Verabschiedung dieses Berichtes gestärkt worden ist. Die Beschäftigung des Europarates mit sich selbst hat nun hoffentlich ein Ende und er kann sein Hauptaugenmerk wieder auf das legen für was er geschaffen wurde: Die Einhaltung menschenrechtlicher und demokratischer Prinzipien.“