Neuer Tiefpunkt in der ohnehin schon brutalen europäischen Migrationspolitik

Pressestatement des MdB Michel Brandt zum Push-Back von 50 Geflüchteten aus der maltesischen Such-und Rettungszone (SAR) nach Libyen mit der Bitte um Veröffentlichung. Michel Brandt ist Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Dt. Bundestags.

„Der dokumentierte Pushback von 50 Geflüchteten aus der maltesischen Such- und Rettungszone nach Libyen bestätigt noch einmal deutlich, was wir schon lange vermutet haben: Es ist ein klarer Völker- und Menschenrechtsbruch, wenn europäische Verantwortliche die sogenannte Libysche Küstenwache damit beauftragen, Schutzsuchende in libysche Folterlager zurück zu zwingen.“

Michel Brandt weiter: „Die maltesische Seenotrettungsleitstelle leistet damit nicht nur libyschen Milizen Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen, denen Geflüchtete in den Lagern dort ausgesetzt sind, sondern schickt sie illegal zurück in ein Land, in dem zahlreiche Menschen vor dem Bürgerkrieg auf der Flucht sind. Das ist ein neuer Tiefpunkt in der ohnehin schon brutalen europäischen Migrationspolitik.“