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Die Auslagerung von Menschenrechtsverstößen durch die EU
Laut IOM wurden dieses Jahr bereits 9.448 Menschen von der sogenannten libyschen „Küstenwache“ an der Flucht über das Mittelmeer gehindert und in das Bürgerkriegsland zurückverschleppt – mehr als im gesamten Jahr 2019. Diese…
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Verhalten der EU ist und bleibt ein Verbrechen, eine Schande, schlicht unverzeihlich
Vor nun mittlerweile vier Tagen hat das gerade erst aus der von Italien angeordneten Zwangspause zurückgekehrte Rettungsschiff Alan Kurdi (Sea Eye) in drei Einsätzen 133 Menschen aus Seenot gerettet. Seitdem unterbieten sich die…
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Blockade von Rettungsschiffen kostet Menschenleben – #Scheuer muss zurücktreten!
Interne Dokumente des #Bundesverkehrsministerium (BMVI), die letzte Woche vom Transparenzportal “Frag Den Staat” veröffentlicht wurden, beweisen, was vorher schon offensichtlich war: Die zum 3. März 2020 in Kraft getretene Änderungen der Schiffssicherheitsverordnung und…
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Wirtschaftsministerium will Lieferkettengesetz zum zahnlosen Tiger machen
Noch immer können deutsche Konzerne #Menschenrechte in ihren #Lieferketten durch Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung verletzen, ohne dafür den Kopf hinhalten zu müssen. Wenn es nach Wirtschaftsminister #Altmaier geht, soll es auch so bleiben.…
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Mitten in der Corona-Krise nehmen Angriffe auf Brasiliens Landlose zu
In #Brasilien herrscht, seit Corona ausgebrochen ist, ein Ausnahmezustand. Mindestens knapp vier Millionen haben sich bereits mit dem Virus infiziert. Über 121.000 Menschen sind bereits an den Folgen der Viruserkrankung gestorben. Besonders betroffen…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im August 2020
Im August sind zwei neue Rettungsschiffe ins Mittelmeer aufgebrochen, um die zivile Flotte der Solidarität weiter auszubauen. Schön, dass die „Sea-Watch 4“ und die von dem Streetart-Künstler Banksy gesponserte und nach der französischen…
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Kleine Anfrage Illegale Pushbacks Asylsuchender durch griechische Grenzbeamte in der Türkei
Die Bundesregierung gibt an, über illegale Pushbacks von Griechenland in die Türkei in 2019 nichts außer der üblichen Medienberichterstattung zu wissen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/21722).…
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Kleine Anfrage:Todesfälle während eines von Malta koordinierten Push-Back nach Libyen
Das Auswärtige Amt antwortet mit Unwissen und Ignoranz auf meine Kleine Anfrage zu den Todesfällen bei Push-Backs von Malta nach Libyen. Und das, obwohl die Bundesregierung behauptet während ihres Vorsitzes im Europäischen Rat den Austausch zwischen den…
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Koalitionsparteien blockieren gemeinsame Erklärung des Menschenrechtsausschusses gegen institutionellen Rassismus in der Polizei – Grüne gegen Polizei-Beschwerdestelle
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat die Fraktion DIE LINKE eine gemeinsame Ausschusserklärung vorgeschlagen, in der die Tötung an George Floyd und das gewaltsame Vorgehen der US-Sicherheitskräfte…
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Brasilien – Verantwortungslose Politik befeuert Corona-Pandemie
In Brasilien verschärft sich die Coronakrise: Mehr als eine halbe Million Menschen haben sich mittlerweile infiziert. Nach den USA ist Brasilien das Land mit den meisten Corona-Infektionen weltweit. Fast 30.000 Menschen sind bereits…
