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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Aufmarschierende Räumungskommandos als Schikane an schutzsuchenden, traumatisierten Menschen

    / 29. Oktober 2020

    Heute morgen standen griechische Behörden bereits mit Militärkonvois und Bussen vor dem selbstverwalteten Camp Pikpa auf Lesbos. Die bereits vor einigen Wochen beschlossene Räumung des selbstverwalteten Lagers und der Transfer der dort lebenden…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Kriminalisierung von Solidarität mit Schutzsuchenden

    / 22. Oktober 2020

    Seit 2015 steigt die Kriminalisierung gegenüber Menschen, die anderen Menschen in Not helfen. Auf dem Mittelmeer, an der griechisch-türkischen Landgrenze, auf Lesbos, auf der Balkanroute, um nur einige Beispiele zu nennen. Sei es…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Solidarität mit der Klimagerechtigkeitsbewegung – Gegen Polizeigewalt und Repression

    / 3. Oktober 2020

    Vor einer Woche gingen unglaubliche 200.000 Menschen unter dem Motto #KeinGradWeiter mit Fridays for Future auf die Straße, am Tag darauf blockierten 3.000 Aktivist*innen von Ende Gelände erfolgreich Kohle- und Gasinfrastruktur an mehreren…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im September 2020

    / 2. Oktober 2020

    Im September wurden die zivilen Rettungsschiffe Sea-Watch 4 und Mare Jonio durch die italienischen Behörden festgesetzt. Seit Anfang April waren auch die Aita Mari, Alan Kurdi, Ocean Viking und Sea-Watch 3 mit schwachen…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Bundespolizei setzt Elektroschocker ein und ignoriert Gesundheitsgefahren durch Pfefferspray

    / 2. Oktober 2020

    Die Aufrüstung der Polizei mit immer brutaleren Waffen, ist eine nicht hinnehmbare Entwicklung. Die Versammlungsfreiheit wird allein durch die waffenstrotzende Drohkulisse der Polizei zunehmend in Frage gestellt. Das ist mein Fazit aus der…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Sojaimporte aus Brasilien: Lieferkette von Bolsonaro zu Tönnies

    / 1. Oktober 2020

    In Brasilien brennt der Regenwald. Wegen des Klimawandels, aber vor allem, weil der Wald illegal abgebrannt wird, um Platz für die Viehzucht und Sojaplantagen zu schaffen. Das berichteten uns heute morgen bei einem…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Die Auslagerung von Menschenrechtsverstößen durch die EU

    / 29. September 2020

    Laut IOM wurden dieses Jahr bereits 9.448 Menschen von der sogenannten libyschen „Küstenwache“ an der Flucht über das Mittelmeer gehindert und in das Bürgerkriegsland zurückverschleppt – mehr als im gesamten Jahr 2019. Diese…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Verhalten der EU ist und bleibt ein Verbrechen, eine Schande, schlicht unverzeihlich

    / 22. September 2020

    Vor nun mittlerweile vier Tagen hat das gerade erst aus der von Italien angeordneten Zwangspause zurückgekehrte Rettungsschiff Alan Kurdi (Sea Eye) in drei Einsätzen 133 Menschen aus Seenot gerettet. Seitdem unterbieten sich die…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Blockade von Rettungsschiffen kostet Menschenleben – #Scheuer muss zurücktreten!

    / 8. September 2020

    Interne Dokumente des #Bundesverkehrsministerium (BMVI), die letzte Woche vom Transparenzportal “Frag Den Staat” veröffentlicht wurden, beweisen, was vorher schon offensichtlich war: Die zum 3. März 2020 in Kraft getretene Änderungen der Schiffssicherheitsverordnung und…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Wirtschaftsministerium will Lieferkettengesetz zum zahnlosen Tiger machen

    / 4. September 2020

    Noch immer können deutsche Konzerne #Menschenrechte in ihren #Lieferketten durch Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung verletzen, ohne dafür den Kopf hinhalten zu müssen. Wenn es nach Wirtschaftsminister #Altmaier geht, soll es auch so bleiben.…

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