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Zum heutigen #Welthungertag: Hunger ist ein strukturell organisiertes Verbrechen
822 Millionen Menschen auf der Welt hungern, zwei Milliarden leiden an Mangelernährung, jede fünf Minuten stirbt ein Kind an Hunger. Und das, obwohl die Landwirtschaft weltweit genug Nahrung für 12 Milliarden Menschen produziert.…
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Präsident Bolsonaro friert Brasiliens WHO-Beiträge ein
In Brasilien hat Präsident Bolsonaro die WHO-Beiträge gestoppt. Nach den USA ist Brasilien das zweite Land, das sich aus der Verantwortung für die internationale Pandemiebekämpfung zurückgezogen hat. Der Corona-Leugner Bolsonaro wirft der WHO…
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Massenabschiebungen aus Algerien und Marokko nach Niger, Senegal und Guinea
Nach Informationen der Organisation Alarm Phone Sahara kam es Anfang Oktober zu mehr als 2.500 offiziellen und inoffiziellen Abschiebungen aus den Maghreb-Staaten Algerien und Marokko. Rund 1.000 der Menschen wurden dem Bericht folgend…
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Linke Klage vor BVerfG gegen CETA
Heute beginnen die Verhandlungen unserer Klage gegen das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Linksfraktion hat Verfassungsbeschwerde eingereicht, nachdem die Bundesregierung für das Abkommen…
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Menschenrechtslage in Brasilien ist der Bundesregierung gleichgültig
Kaum ein Land ist von der Corona-Krise so stark betroffen wie Brasilien, nach wie vor. Über fünf Millionen Menschen haben sich dort bereits mit dem Corona-Virus infiziert, die Dunkelziffer dürfte aufgrund geringer Tests…
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Seehofer blockiert weiter Hilfsbereitschaft – Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung drohen mit Klage
Auch einen Monat nach den verheerenden Bränden im ehemaligen Lager #Moria auf #Lesbos blockiert das #Bundesinnenministerium weiter die Hilfsbereitschaft der aufnahmebereiten Städte und Länder durch die Verweigerung des Einvernehmens zu humanitären Landesaufnahmeprogrammen. Die…
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Guter Tag für Antifaschist*innen
Ein guter Tag für alle Antifaschist*innen: Sieben führende Mitglieder der rechtsextremen griechischen Partei „Goldene Morgenröte“ wurden heute in Athen für ihre Gewaltverbrechen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Vor dem Gericht…
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Solidarität mit der Klimagerechtigkeitsbewegung – Gegen Polizeigewalt und Repression
Vor einer Woche gingen unglaubliche 200.000 Menschen unter dem Motto #KeinGradWeiter mit Fridays for Future auf die Straße, am Tag darauf blockierten 3.000 Aktivist*innen von Ende Gelände erfolgreich Kohle- und Gasinfrastruktur an mehreren…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im September 2020
Im September wurden die zivilen Rettungsschiffe Sea-Watch 4 und Mare Jonio durch die italienischen Behörden festgesetzt. Seit Anfang April waren auch die Aita Mari, Alan Kurdi, Ocean Viking und Sea-Watch 3 mit schwachen…
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Bundespolizei setzt Elektroschocker ein und ignoriert Gesundheitsgefahren durch Pfefferspray
Die Aufrüstung der Polizei mit immer brutaleren Waffen, ist eine nicht hinnehmbare Entwicklung. Die Versammlungsfreiheit wird allein durch die waffenstrotzende Drohkulisse der Polizei zunehmend in Frage gestellt. Das ist mein Fazit aus der…
