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PM „Wohnen ist Menschenrecht – Es braucht einen Mietendeckel auf Bundesebene!“
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat, zur Mietendeckel-Entscheidung des BVerfG: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein…
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Wirtschaftslobby setzt sich durch – Reger Austausch zwischen Bundesregierung und Wirtschaftsverbände kurz vor Verabschiedung des Lieferkettengesetzes
Mindestens 11-mal kamen Vertreter*innen der Bundesregierung zwischen Dezember 2020 und Anfang März 2021 in Treffen, Telefon- und Videokonferenzen sowie schriftlichen Korrespondenzen mit den führenden Arbeitergeber- und Wirtschaftsverbänden zusammen, um über den Kabinettsentwurf für…
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Massaker in Myanmar – 700 Zivilist*innen seit Militärputsch ermordet
Am Wochenende haben sich in Myanmar erneut Massaker durch das Militär an Menschen ereignet, die seit dem Putsch der Militärjunta Anfang Februar für Demokratie und Frieden demonstrieren. Die Zahl der ermordeten Menschen steigt…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im März 2021
Der März war geprägt von einer Kriminalisierungswelle gegen zivile Seenotrettung, erneut gab es dutzende Tote und Vermisste im zentralen Mittelmeer und hunderte „Pullbacks“ nach Libyen. Im Einsatz auf dem Mittelmeer waren die zivilen…
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Dutzende Menschen ertrinken im Mittelmeer, doch Italien setzt Sea-Watch 3 fest
Vor acht Tagen kam es vor der Küste Libyens zu einer schrecklichen Katastrophe: Am frühen Morgen geriet der Motor eines Holzbootes Berichten zufolge mit etwa 110 fliehenden Menschen an Bord in Feuer. Das…
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Die Union ist eine strukturelle Belastung für die Demokratie: #LobbyUnion
Machtgeklüngel seit Jahrzehnten. Eine feste Konstante in der Union ist die Korruption: Von Adenauer über Kohl und Schäuble bis zu den aktuellen Affären; Amthor, Laschet, Nüsslein, … Gesundheitsminister Spahn hat sich jetzt eine…
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Erdogan und seine AKP nehmen die nächste Hürde zur Errichtung einer faschistischen Diktatur — Solidarität mit der HDP
Unsere Schwester-Partei in der Türkei, die HDP (demokratische Partei der Völker) steht kurz vor dem Verbot durch das #AKP-Regime und seinem Führer #Erdogan. Am 17.03.2021 wurde von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft ein Verbotsverfahren gegen…
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5 Jahre EU-Türkei-Deal – Meilenstein in der menschenrechtlichen Abwärtsspirale der EU-Migrationspolitik
Wird öffentlich über die katastrophale Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln berichtet, so fallen oft Beschreibungen wie „humanitäre Krise“ oder „politisches Versagen“. Das legt nahe, es handele sich bei den Missständen…
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Antwort auf kleine Anfrage zu Frontex: Keine Konsequenzen zu erwarten
Der Fall Frontex und Menschenrechtsverletzungen beschäftigt zur Zeit neben der Anti- Betrugsbehörde OLAF auch eine Prüfgruppe des EU-Parlaments und des Verwaltungsrat der Agentur. Längst ist passiert, was ich in einem Artikel auf der…
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DANKE!!!
Nein, es hat leider wieder nicht gereicht. Das ist schade. Wir hätten dem Landtag von Baden-Württemberg gut getan – sehr gut! Was mich aber hoffnungsvoll stimmt, sind nicht nur unsere Zugewinne, sondern all…
