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5 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen: Eine der wichtigsten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit wird von Regierungen immer noch nicht ernst genommen
Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag und Mitglied des Ausschusses für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene im Europarat erklärt zum 5-jährigen Bestehen des…
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Pandemie der Menschenrechtsverletzungen
Zum 72. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gibt es wenig zu feiern. Durch die globale Corona-Pandemie stehen die Menschenrechte stärker unter Druck als jemals zuvor. Autoritäre Regierungen nutzen die Pandemie, um den…
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Deutsche Bundespolizist*innen in illegalen Pushback verwickelt
Der Spiegel veröffentlichte Ende letzter Woche eine Recherche, in der aus internen Dokumenten hervorging, dass Bundespolizist*innen an einem illegalen Pushback am 10. August 2020 beteiligt waren. Am Montag wurde das Bundesinnenministerium (BMI) auf…
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WM 2022 in Katar: Kein Fußball ohne Menschenrechte
Vor genau 10 Jahren, am 2.Dezember 2010, vergab der Weltfußballverband FIFA die Weltmeisterschaft 2022 an Katar als Austragungsland. Seither sind auf den WM-Baustellen viele hundert Arbeiterinnen und Arbeiter ums Leben gekommen und tausende…
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84 Tage nach dem Feuer in Moria – nur 149 der 1.553 zugesagten Menschen nach Deutschland evakuiert
Vor 84 Tagen brannte das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos fast vollständig nieder. 13.000 Menschen verloren fast alles, was ihnen noch geblieben war. In den darauffolgenden Tagen wurden sie teils mit Polizeigewalt in das…
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Das Modell des Generalintendanten hat ausgedient
Zur Auflösung des Vertrages mit dem Generalintendanten des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe, Peter Spuhler, zum Ende der Spielzeit erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe: „Die Beendigung des Vertrags mit Intendant Peter Spuhler ist…
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Solidarität und Demokratie – Nein zum Infektionsschutzgesetz
Heute wird im Bundestag über die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Im Vorfeld versuchen Verschwörungsgläubige, Rechtsextreme und Impfgegner*innen die Debatte zu kapern und verteufeln das Gesetz mit unerträglich geschichtsvergessen Vergleichen.…
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Solidarität mit den Aktivist*innen im Dannenröder Forst
Im Dannenröder Forst geht die Polizei der schwarz-grünen Landesregierung immer gewalttätiger gegen die Aktivist*innen vor und schreckt dabei vor der Gefährdung von Menschenleben nicht zurück. In den letzten Tagen sind zwei Baumbesetzer*innen gestürzt…
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Einschätzung zum Infektionsschutzgesetz
Bundesregierung hat Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern mit schlechtem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Tür und Tor geöffnet. Derzeit gibt es viel Aufregung um die von der Bundesregierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Rechtsextreme, AfD-Anhänger*innen, Verschwörungstheoretiker*innen,…
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SCHIKANE GEGEN WOHNUNGSLOSE SOFORT BEENDEN
#Karlsruhe|r Behörden verhängen bis zu 140000 € Strafe wegen Verstoßes gegen #Corona-Auflagen und auch mehrfach Haftstrafen. – Nein, betroffen sind nicht Querdenkende, die Massenversammlungen durchführen dürfen ohne sich an die Corona-Verordnung halten zu…
