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  • Aktuelles,  Pressemitteilungen

    5 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen: Eine der wichtigsten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit wird von Regierungen immer noch nicht ernst genommen

    / 11. Dezember 2020

    Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag und Mitglied des Ausschusses für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene im Europarat erklärt zum 5-jährigen Bestehen des…

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  • Aktuelles

    Pandemie der Menschenrechtsverletzungen

    / 9. Dezember 2020

    Zum 72. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gibt es wenig zu feiern. Durch die globale Corona-Pandemie stehen die Menschenrechte stärker unter Druck als jemals zuvor. Autoritäre Regierungen nutzen die Pandemie, um den…

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  • Aktuelles

    Deutsche Bundespolizist*innen in illegalen Pushback verwickelt

    / 4. Dezember 2020

    Der Spiegel veröffentlichte Ende letzter Woche eine Recherche, in der aus internen Dokumenten hervorging, dass Bundespolizist*innen an einem illegalen Pushback am 10. August 2020 beteiligt waren. Am Montag wurde das Bundesinnenministerium (BMI) auf…

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  • Aktuelles

    WM 2022 in Katar: Kein Fußball ohne Menschenrechte

    / 2. Dezember 2020

    Vor genau 10 Jahren, am 2.Dezember 2010, vergab der Weltfußballverband FIFA die Weltmeisterschaft 2022 an Katar als Austragungsland. Seither sind auf den WM-Baustellen viele hundert Arbeiterinnen und Arbeiter ums Leben gekommen und tausende…

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  • Aktuelles

    84 Tage nach dem Feuer in Moria – nur 149 der 1.553 zugesagten Menschen nach Deutschland evakuiert

    / 1. Dezember 2020

    Vor 84 Tagen brannte das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos fast vollständig nieder. 13.000 Menschen verloren fast alles, was ihnen noch geblieben war. In den darauffolgenden Tagen wurden sie teils mit Polizeigewalt in das…

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  • Aktuelles,  Pressemitteilungen

    Das Modell des Generalintendanten hat ausgedient

    / 18. November 2020

    Zur Auflösung des Vertrages mit dem Generalintendanten des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe, Peter Spuhler, zum Ende der Spielzeit erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe: „Die Beendigung des Vertrags mit Intendant Peter Spuhler ist…

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  • Aktuelles

    Solidarität und Demokratie – Nein zum Infektionsschutzgesetz

    / 18. November 2020

    Heute wird im Bundestag über die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Im Vorfeld versuchen Verschwörungsgläubige, Rechtsextreme und Impfgegner*innen die Debatte zu kapern und verteufeln das Gesetz mit unerträglich geschichtsvergessen Vergleichen.…

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  • Aktuelles

    Solidarität mit den Aktivist*innen im Dannenröder Forst

    / 18. November 2020

    Im Dannenröder Forst geht die Polizei der schwarz-grünen Landesregierung immer gewalttätiger gegen die Aktivist*innen vor und schreckt dabei vor der Gefährdung von Menschenleben nicht zurück. In den letzten Tagen sind zwei Baumbesetzer*innen gestürzt…

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  • Aktuelles

    Einschätzung zum Infektionsschutzgesetz

    / 17. November 2020

    Bundesregierung hat Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern mit schlechtem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Tür und Tor geöffnet. Derzeit gibt es viel Aufregung um die von der Bundesregierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Rechtsextreme, AfD-Anhänger*innen, Verschwörungstheoretiker*innen,…

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  • Aktuelles,  Karlsruhe

    SCHIKANE GEGEN WOHNUNGSLOSE SOFORT BEENDEN

    / 12. November 2020

    #Karlsruhe|r Behörden verhängen bis zu 140000 € Strafe wegen Verstoßes gegen #Corona-Auflagen und auch mehrfach Haftstrafen. – Nein, betroffen sind nicht Querdenkende, die Massenversammlungen durchführen dürfen ohne sich an die Corona-Verordnung halten zu…

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