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  • Aktuelles

    Im Ausschuss für Arbeit und Soziales – Streit für ein starkes Lieferkettengesetz

    / 5. Mai 2021

    Der Gesetzesprozess zum Lieferkettengesetz geht in die heiße Phase. Nur noch ein paar Wochen, um noch das bestmögliche rauszuholen. Wie schon befürchtet, hat die Wirtschaftslobby das Gesetz bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Wie sowas…

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  • Aktuelles

    Spiegel-Recherche: Frontex und die sogenannte libysche Küstenwache organisieren Push-Backs in Folterlager über WhatsApp

    / 29. April 2021

    Bei mehreren Gelegenheiten habe ich das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt und den Frontex-Direktor Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach der Zusammenarbeit von Frontex und der sogenannten libyschen Küstenwache gefragt. Kein…

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  • Aktuelles,  Presse,  Pressemitteilungen

    Bremen zeigt, dass es geht! – 3000€ Mindestgage für alle NV-Bühne-Beschäftigten als Standard verankern!

    / 23. April 2021

    Das Theater Bremen hat sich mit der Stadt auf eine vorerst zweijährige Anhebung der Mindestgage für NV-Bühne- Beschäftigte von aktuell 2000€ auf 3000€ geeinigt. Dazu wurde ein ausdifferenziertes Mindestgagenstufensystem entwickelt, um Fairness und…

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  • Aktuelles,  Presse,  Presse Inland,  Pressemitteilungen

    PM „Wohnen ist Menschenrecht – Es braucht einen Mietendeckel auf Bundesebene!“

    / 15. April 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat, zur Mietendeckel-Entscheidung des BVerfG: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein…

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  • Aktuelles,  kleine Anfragen

    Wirtschaftslobby setzt sich durch – Reger Austausch zwischen Bundesregierung und Wirtschaftsverbände kurz vor Verabschiedung des Lieferkettengesetzes

    / 14. April 2021

    Mindestens 11-mal kamen Vertreter*innen der Bundesregierung zwischen Dezember 2020 und Anfang März 2021 in Treffen, Telefon- und Videokonferenzen sowie schriftlichen Korrespondenzen mit den führenden Arbeitergeber- und Wirtschaftsverbänden zusammen, um über den Kabinettsentwurf für…

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  • Aktuelles

    Massaker in Myanmar – 700 Zivilist*innen seit Militärputsch ermordet

    / 12. April 2021

    Am Wochenende haben sich in Myanmar erneut Massaker durch das Militär an Menschen ereignet, die seit dem Putsch der Militärjunta Anfang Februar für Demokratie und Frieden demonstrieren. Die Zahl der ermordeten Menschen steigt…

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  • Aktuelles

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im März 2021

    / 6. April 2021

    Der März war geprägt von einer Kriminalisierungswelle gegen zivile Seenotrettung, erneut gab es dutzende Tote und Vermisste im zentralen Mittelmeer und hunderte „Pullbacks“ nach Libyen. Im Einsatz auf dem Mittelmeer waren die zivilen…

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  • Aktuelles

    Dutzende Menschen ertrinken im Mittelmeer, doch Italien setzt Sea-Watch 3 fest

    / 26. März 2021

    Vor acht Tagen kam es vor der Küste Libyens zu einer schrecklichen Katastrophe: Am frühen Morgen geriet der Motor eines Holzbootes Berichten zufolge mit etwa 110 fliehenden Menschen an Bord in Feuer. Das…

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  • Aktuelles

    Die Union ist eine strukturelle Belastung für die Demokratie: #LobbyUnion

    / 24. März 2021

    Machtgeklüngel seit Jahrzehnten. Eine feste Konstante in der Union ist die Korruption: Von Adenauer über Kohl und Schäuble bis zu den aktuellen Affären; Amthor, Laschet, Nüsslein, … Gesundheitsminister Spahn hat sich jetzt eine…

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  • Aktuelles

    Erdogan und seine AKP nehmen die nächste Hürde zur Errichtung einer faschistischen Diktatur  — Solidarität mit der HDP

    / 22. März 2021

    Unsere Schwester-Partei in der Türkei, die HDP (demokratische Partei der Völker) steht kurz vor dem Verbot durch das #AKP-Regime und seinem Führer #Erdogan. Am 17.03.2021 wurde von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft ein Verbotsverfahren gegen…

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