Die Union ist eine strukturelle Belastung für die Demokratie: #LobbyUnion

Machtgeklüngel seit Jahrzehnten. Eine feste Konstante in der Union ist die Korruption: Von Adenauer über Kohl und Schäuble bis zu den aktuellen Affären; Amthor, Laschet, Nüsslein, … Gesundheitsminister Spahn hat sich jetzt eine Villa in Berlin gekauft und sein Ehemann Masken an das Gesundheitsministerium verkauft. Noch Fragen? Doch nur, wer ist als nächstes dran? Und, wen wundert es eigentlich noch? 

Dieser #schwarzeFilz zeigt nicht nur die strukturelle Korruption, die bei CDU und CSU vorherrscht und zu einem gefährlichen Übergewicht von Wirtschaftsinteressen innerhalb des demokratischen Politikprozesses geführt hat, sondern auch wie normal es für die Unionspolitiker*innen ist, Politik als aller erstes zum Zwecke der eigenen Bereicherung zu machen. Wenn Söder bei der Vorstellung seines zehn Stufenplan gegen Korruption vorgestern (im Jahr 2021) betont: „Man muss letztlich erklären, wem man mehr dient: Dem Amt oder dem Geld“, offenbart dies lediglich die Tiefe des Korruptionssumpf und die Selbstverständlichkeit, die in der Union vorherrscht sich selbst durch Politik bereichern zu wollen. 

Wie dreist es ist, als Politiker*in an einer Pandemie Geld zu verdienen oder auch Geld von Rüstungsunternehmen zu nehmen, davon hört man bei Unionspolitiker*innen, die jetzt versuchen den Scherbenhaufen schnell aufzuwischen wenig, aber auch von den anderen Parteien nichts. Nur von uns, denn nur DIE LINKE nimmt keine Konzernspenden und fordert auch in dieser Woche im Bundestag Veränderungen, wie bezahlte Lobbyarbeit zu verbieten oder eine Konzernspendeverbot. Bin gespannt auf die Debatte ;-), aber auch sicher, dass dies ein Alleinstellungsmerkmal von DIE LINKE bleibt — und das ist verheerend für die Demokratie und die Menschen.