Bundesregierung erfindet Regeln der Statistik neu – Konzerne geben Fleißstern
Um Konzerne daran zu hindern, Kinder für den Rohstoffabbau anzustellen, Näher*innen im Globalen Süden 60-Stunden Wochen für einen Hungerslohn arbeiten zu lassen oder Indigene abzuknallen, muss die Bundesregierung etwas tun. Sie hat sich für freiwillige Selbstverpflichtung der Konzerne im Rahmen des “Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte” (NAP) entschieden. Denn wir wissen: Wenn die Hausaufgaben freiwillig sind, machen sie auch alle… (oder?)
Um die Umsetzung des #NAP|s zu kontrollieren, will die Bundesregierung eine Unternehmensbefragung durchführen. Nach monatelanger intransparenter und inkompetenter Verzögerung ist am Mittwoch der Zwischenbericht erschienen, der erklärt wie die Befragung durchgeführt wird. Und siehe da: die Bundesregierung erfindet die Statistik einfach neu. Wirtschaftsminister Peter #Altmaier hat an der Methodik so lange gedreht und gebogen, das ein unvorteilhalftes Ergebnis für die deutsche #Wirtschaft mittlerweile fast unmöglich ist. Die deutsche Wirtschaftslobby hat am Mittwoch erstmal mit ihrer besten Flasche Schampus angestoßen. Denn ein positives Ergebnis der Befragung bedeutet, dass es kein Lieferkettengesetz geben wird.
Der NAP-Prozess ist eine Schande. Er zeigt auf’s deutlichste, dass sich die Bundesregierung dem Wirtschaftsfanatismus verschrieben hat statt den Menschenrechte. Er zeigt, dass #Profite deutscher Konzerne schwerer wiegen als die Rechte von (Fabrik-)Arbeiter*innen und Indigenen. DIE LINKE kämpft weiter für die Zerschlagung der unkontrollierten Konzernmacht. Hoch die internationale Solidarität!
