Zivile Seenotrettung schützen statt kriminalisieren
10.000 € Strafe für Claus-Peter Reisch, dem Kapitän der Lifeline, wegen Steuern eines nicht ordnungsgemäß registrierten Schiffes. So urteilte heute das Gericht in Valetta, Malta. Es ist das erste Mal, das #humanitäre #Hilfe auf dem #Mittelmeer durch ein Gerichtsurteil kriminalisiert wird. #Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern menschenrechtliche Pflicht. #DefendSolidarity Im Juni 2018 hatte die Lifeline 234 Menschen aus Seenot gerettet und durfte an keinem europäischen Hafen anlegen, um die Geretteten in Sicherheit zu bringen. Erst nach einem wochenlangen Verteilungshickhack durfte das Schiff im Hafen von Valetta, Malta, anlegen und die Geretteten waren in Sicherheit. Seitdem liegt die Lifeline beschlagnahmt im Hafen und kann keine Menschen aus Seenot retten.
Das Urteil gegen Claus-Peter Reisch ist ein weiterer Beweis für die gezielte Verfolgung von Seenotretter*innen.
Für mich gibt es keinen Zweifel, dass dieses Urteil politisch motiviert ist. Ziel ist es, zivile Seenotrettung zu verhindern. Die Menschenrechtsverteidiger*innen sind dem Konzept der Festung Europa ein Dorn im Auge, werden als Schlepper*innen und Schleuser*innen verunglimpft, weil sie die Abschreckungs- und Abschottungspläne der EU durchkreuzen.
Da Claus-Peter-Reisch in Berufung gegen dieses Urteil geht, bleibt auch die Lifeline für die weitere Dauer des Prozesses beschlagnahmt. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie Seenotretter*innen aktiv vor Verfolgung schützt. Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung die Kriminalisierung humanitärer Helfer*innen auf dem Mittelmeer duldet. Die Linke fordert die Einsetzung einer EU-weiten zivilen Rettungsmission, damit kein Mensch mehr im Mittelmeer ertrinken muss.
