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Völkerrecht einhalten EU-Häfen für Gerettete auf Öltanker Maersk Etienne sofort öffnen
Zur wochenlangen Verweigerung der Zuweisung eines Hafens aus Seenot gerettete Menschen durch EU-Mitgliedstaaten erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe heute in Karlsruhe: „Wieder…
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Kleine Anfrage Illegale Pushbacks Asylsuchender durch griechische Grenzbeamte in der Türkei
Die Bundesregierung gibt an, über illegale Pushbacks von Griechenland in die Türkei in 2019 nichts außer der üblichen Medienberichterstattung zu wissen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/21722).…
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Kleine Anfrage:Todesfälle während eines von Malta koordinierten Push-Back nach Libyen
Das Auswärtige Amt antwortet mit Unwissen und Ignoranz auf meine Kleine Anfrage zu den Todesfällen bei Push-Backs von Malta nach Libyen. Und das, obwohl die Bundesregierung behauptet während ihres Vorsitzes im Europäischen Rat den Austausch zwischen den…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Juli 2020
Im Juli hat die aus kriminellen Milizen rekrutierte sogenannte libysche Küstenwache im Auftrag der EU mindestens 1.030 Menschen in die libyschen Folterlagern verschleppt – und wurde dafür in einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom…
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Masken müssen finanziell-schwachen Schulkindern gestellt werden
Wenn wieder Regelbetrieb an Schulen sein soll, dann darf die Maskenpflicht nicht ausschließlich auf Eltern abgewiegelt werden „Wenn der zuständige grüne Bürgermeister Baden-Badens Roland Kaiser davon spricht, dass für die Beschaffung der Masken…
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Vom Untergang der Menschenrechte
Am 4. November ist ein Treffen aller 47 Außenminister der Mitgliedstaaten des #Europarat|es in Athen geplant. Dabei soll die Unterzeichnung der Europäischen #Menschenrechtskonvention vor 70 Jahren gefeiert werden. https://strassburg-europarat.diplo.de/eur-de/engagement-deutschlands-im-europarat/-/2340368 Wird es eine Bootsfahrt…
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Solidarität mit Rojava! Solidarität mit Heinz-Peter!
Unser Genosse Heinz Peter Schwertges, Kandidat für DIE LINKE im Wahlkreis Bretten und Ersatzkandidat im Wahlkreis Bruchsal ist, muss sich am 5. August vor dem Bruchsaler Amtsgericht wegen einem verbotenen Symbol-Aufkleber der kurdischen…
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Kriminalisierung von Seenotrettung durch EU-Regierungen
Vorgestern wurde die OCEAN VIKING, das Schiff der Organisation SOS MEDITERRANEE,von den italienischen Behörden festgesetzt. Die OceanViking habe mehr Passagiere transportiert als in den Papieren zugelassen. Das ist eine an den Haaren herbeigezogene…
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DIE LINKE BW solidarisiert sich mit den Arbeiter*innen in Bühl
Zum geplanten Personalabbau von Bosch, Schaeffler und Dormakaba in Bühl: Die geplante Verlagerung von 20-40% der Arbeitsplätze aus der Region Bühl und Bühlertal würde einem Kahlschlag in der Arbeitnehmer*innenschaft gleichkommen und die Kettenreaktion…
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DIE LINKE wird im baden-württembergischen Landtag dringend gebraucht
Heute war die erste Lesung zur erneuten Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Dass unter einer Regierung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das zweite Mal innerhalb einer Legislatur das Polizeigesetz verschärft wird, kann nur diejenigen verwundern,…
