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Aktuelles, Baden-Württemberg

DIE LINKE wird im baden-württembergischen Landtag dringend gebraucht

Heute war die erste Lesung zur erneuten Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Dass unter einer Regierung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das zweite Mal innerhalb einer Legislatur das Polizeigesetz verschärft wird, kann…

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23. Juli 2020
Aktuelles, Menschenrechts-Ausschuss

Aufmarschierende Räumungskommandos als Schikane an schutzsuchenden, traumatisierten Menschen

Heute morgen standen griechische Behörden bereits mit Militärkonvois und Bussen vor dem selbstverwalteten Camp Pikpa auf Lesbos. Die bereits vor einigen Wochen beschlossene Räumung des selbstverwalteten Lagers und der Transfer…

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29. Oktober 2020
Aktuelles, Pressemitteilungen

PM zum globalen Klimastreik

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, anlässlich des globalen Klimastreiks, zu dem Fridays for Future am  20.09.2019 aufruft: Der Karlsruher Bundestagsabgeordneter, der am Freitag in Karlsruhe am Klimastreik teilnehmen wird, unterstützt…

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18. September 2019
Aktuelles, Menschenrechts-Ausschuss

Verhalten der EU ist und bleibt ein Verbrechen, eine Schande, schlicht unverzeihlich

Vor nun mittlerweile vier Tagen hat das gerade erst aus der von Italien angeordneten Zwangspause zurückgekehrte Rettungsschiff Alan Kurdi (Sea Eye) in drei Einsätzen 133 Menschen aus Seenot gerettet. Seitdem…

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22. September 2020
Aktuelles, Menschenrechts-Ausschuss

Seenotrettung: Shame on you EU

Heute, vor einem Jahr, war ich auf der LIFELINE. Das war die Zeit, in der es begann, Schiffen mit geretteten Geflüchteten an Bord das Anlegen an einem sicheren, europäischen Hafen…

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24. Juni 2019
  • Pressemitteilungen

    Menschenwürdige Unterbringung ist keine humanitäre Großtat, sondern menschenrechtliche Pflicht 

    / 12. Mai 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat zur Ankunft von mehr als 2000 geflüchteten Menschen auf Lampedusa:…

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  • Aktuelles

    Haltung zeigen für eine soziale und solidarische Gesellschaft!

    / 6. Mai 2021

    Am Wochenende wählt DIE LINKE Baden-Württemberg ihre Landesliste zur Bundestagswahl. Ich bewerbe mich auf Platz vier und will meine Arbeit im Bundestag mit meinem Team fortsetzen. Ein paar kleine Eindrücke der letzten vier…

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  • Aktuelles

    Im Ausschuss für Arbeit und Soziales – Streit für ein starkes Lieferkettengesetz

    / 5. Mai 2021

    Der Gesetzesprozess zum Lieferkettengesetz geht in die heiße Phase. Nur noch ein paar Wochen, um noch das bestmögliche rauszuholen. Wie schon befürchtet, hat die Wirtschaftslobby das Gesetz bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Wie sowas…

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  • Aktuelles

    Spiegel-Recherche: Frontex und die sogenannte libysche Küstenwache organisieren Push-Backs in Folterlager über WhatsApp

    / 29. April 2021

    Bei mehreren Gelegenheiten habe ich das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt und den Frontex-Direktor Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach der Zusammenarbeit von Frontex und der sogenannten libyschen Küstenwache gefragt. Kein…

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  • Aktuelles,  Presse,  Pressemitteilungen

    Bremen zeigt, dass es geht! – 3000€ Mindestgage für alle NV-Bühne-Beschäftigten als Standard verankern!

    / 23. April 2021

    Das Theater Bremen hat sich mit der Stadt auf eine vorerst zweijährige Anhebung der Mindestgage für NV-Bühne- Beschäftigte von aktuell 2000€ auf 3000€ geeinigt. Dazu wurde ein ausdifferenziertes Mindestgagenstufensystem entwickelt, um Fairness und…

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  • Aktuelles,  Presse,  Presse Inland,  Pressemitteilungen

    PM „Wohnen ist Menschenrecht – Es braucht einen Mietendeckel auf Bundesebene!“

    / 15. April 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat, zur Mietendeckel-Entscheidung des BVerfG: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein…

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  • Aktuelles,  kleine Anfragen

    Wirtschaftslobby setzt sich durch – Reger Austausch zwischen Bundesregierung und Wirtschaftsverbände kurz vor Verabschiedung des Lieferkettengesetzes

    / 14. April 2021

    Mindestens 11-mal kamen Vertreter*innen der Bundesregierung zwischen Dezember 2020 und Anfang März 2021 in Treffen, Telefon- und Videokonferenzen sowie schriftlichen Korrespondenzen mit den führenden Arbeitergeber- und Wirtschaftsverbänden zusammen, um über den Kabinettsentwurf für…

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  • Aktuelles

    Massaker in Myanmar – 700 Zivilist*innen seit Militärputsch ermordet

    / 12. April 2021

    Am Wochenende haben sich in Myanmar erneut Massaker durch das Militär an Menschen ereignet, die seit dem Putsch der Militärjunta Anfang Februar für Demokratie und Frieden demonstrieren. Die Zahl der ermordeten Menschen steigt…

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  • Aktuelles

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im März 2021

    / 6. April 2021

    Der März war geprägt von einer Kriminalisierungswelle gegen zivile Seenotrettung, erneut gab es dutzende Tote und Vermisste im zentralen Mittelmeer und hunderte „Pullbacks“ nach Libyen. Im Einsatz auf dem Mittelmeer waren die zivilen…

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  • Pressemitteilungen

    „Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss die Abschiebungen nach Sri Lanka sofort stoppen!“

    / 29. März 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat, zur drohenden Massenabschiebung nach Sri Lanka: „Die grün-schwarze Landesregierung in…

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