Staatliche Gewalt Vorbild für rechten Mob auf Lesbos

Zu welchem Verhalten von Teilen der Bürger*innen es führt, wenn sich ein Staat nicht mehr an Gesetze (Menschenrechte) hält, sehen wir gerade in Griechenland und insbesondere auf der Insel Lesbos.

Seitdem griechische Behörden mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Geflüchtete an der türkisch-griechischen Grenze vorgehen, werden auch Geflüchtete, Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von NGO´s auf Lesbos vermehrt angegriffen. Rechte Bürgerwehren gehen enthemmt durch das Verhalten der griechischen Behörden, gewalttätig auf Menschen los, manche maskiert andere zeigen auch ihr Gesicht. Flüchtlingsboote werden von den Menschen am Anlegen gehindert, Journalist*innen angegriffen und geschlagen, Gebäude des UNHCR angezündet und Menschenrechtsverteidiger*innen und Politiker*innen bedroht, auch zu Übergriffen ist es schon gekommen.

Beispiele: 

Das alte UNHCR-Gebäude, das seit wenigen Wochen geschlossen ist, wurde vom rassistischen Mob angegriffen und angezündet. 

https://twitter.com/FranziEire/status/1234175245730373632

Das Boot der Menschenrechtsorganisation Mare Liberum, die mit einer Beobachtermission das Verhalten der türkischen und griechischen Küstenwache auf Menschenrechtliche Standards prüfen, wurde gewaltsam am Ankern gehindert und Rechtsextreme wollten es anzünden.

https://twitter.com/teammareliberum

Rechte Bürgerwehren bauen Straßensperren um Geflüchtete daran zu hindern, in oder weg von den Lagern zu kommen. Kommen Journalist*innen vorbei werden sie angegriffen, wie zum Beispiel Giorgos Christides. 

https://twitter.com/g_christides/status/1234158733737046018

Mietautos werden von schwarz-Maskierten angegriffen und mit Steinen beschmissen.

https://twitter.com/JulianBusch2/status/1234526263282425856

Journalist*innen werden angegriffen, ihre Ausrüstung zerstört, und wenn sie am Boden liegen wird nochmal reingetreten. 

https://twitter.com/SchmitzFlorian_/status/1234392463722340354

Erik Marquardt, Mitglied des europäischen Parlamentes und momentan auf Lesbos, berichtet von versuchten Übergriffen auf ihn und bekommt übelste Drohungen, das Land sofort zu verlassen. Die griechische Polizei interessiert sich nicht dafür.

https://twitter.com/ErikMarquardt

Es gibt sicherlich noch vielmehr Gewalt dieser Art gegen Zivilist*innen und Flüchtlingshelfer*innen. Die Beispiele hier sind alle in den letzten 4 Tagen auf Lesbos passiert. Bei allen Vorfällen ist die Polizei nicht eingeschritten, um die Angegriffenen vor den rechten Bürgerwehren zu schützen.

Aber auch die griechische Küstenwache gefährdet absichtlich das Leben von geflüchteten Menschen, wie dieses Video zeigt. 

https://twitter.com/michel_brandt_/status/1234522329323048961

Die griechische Regierung muss sofort den Schutz von allen Menschen auf den griechischen Inseln wieder gewährleisten. Ein Anfang wäre das eigene, menschenrechtswidrige Verhalten gegenüber den Geflüchteten an der Grenze einzustellen, um nicht weiter Vorbild für den rechten Mob zu sein. Die Polizei muss angewiesen werden, die Aggressionen der Faschist*innen und Nazis auf den griechischen Inseln mit aller Konsequenz zu beenden. Die Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen muss wieder hergestellt werden.

Es gibt aber auch antifaschistische Demonstrationen gegen die Gewalt gegen Geflüchtete in Griechenland und auf den Inseln. Sie sind der Hoffnungsschimmer.