Die Partner der Bundesregierung und EU
Obwohl sich die Sicherheitslage in Libyen wieder verschärft, die Einheitsregierung unter Übergangspremierminister Fayez Serraj, so schwach wie nie ist, baut die EU die sogenannte libysche Küstenwache weiter aus. Man muss sich das mal vorstellen, aus Machterhaltungsgründen macht der Übergangspremierminister Serraj den Milizenführer, Fathi Bashaga, der den IS zwei Jahre lang mit Waffen beliefert hat, zum Innenminister. Die EU legitimiert diese Regierung durch den Aufbau und die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache.
Unter der immer unsicheren Sicherheitslage, leiden besonders, die Flüchtlinge, die von den Milizen zurück in die Lager gebracht werden. Mangel an Duschen, Wasser und die schlechte Nahrung führen zu Hautkrankheiten und Unterernährung, sagen Helfer, die zu den Lagern Zugang erhalten. Seit den Kämpfen habe sich die hygienische Lage noch einmal dramatisch verschlechtert, zwei Wochen lang war Tripolis von der Wasserversorgung komplett abgeschnitten. Die Gefängnisse in den Bezirken Abu Salim und Saledine wurden von Granaten und Raketen getroffen.
Eine italienische Migrationsexpertin wirft der EU unterlassene Hilfeleistung vor.
Ich gehe da noch weiter: Durch ihre Abschottungspolitik, der Kriminalisierung der Seenotretter*innen, Deals mit Despoten und eigenen Militäreinsätzen zur Fluchtbekämpfung ist die EU und die Bundesregierung aktiv am Massensterben im Mittelmeer, in den Lagern und in der Wüste beteiligt.
