Aktuelles,  parlamentarische Beobachtung

Ende Gelände zu Gast in Karlsruhe

Am Samstag, den 02.02.2019 waren circa 150 Umweltaktivist*innen von Ende Gelände und Robin Wood zu Gast in Karlsruhe. Als parlamentarischer Beobachter war ich bei der Blockade des Rheindampfkraftwerks (RDK) von ENBW dabei. Die Aktivist*innen sehen den von der Kohlekommission ausgehandelten Kohlekompromiss zurecht als inakzeptabel an. Der Ausstieg aus der Kohle 2038 hat zum Beispiel keinen Einfluss mehr auf die Erderwärmung. Auch die durch unsere Kohleverstromung besonders geschädigten Menschen aus dem globalen Süden kommen im sogenannten Kohlekompromiss gar nicht vor. In einer Aktionswoche vom 01.02.2019 bis 07.02.2019 adressieren Sie ihren Protest an die Kohleinfrastruktur in Deutschland. So wurde am Freitag zum Beispiel auch das Bundeswirtschaftsministerium blockiert. Weitere Aktionen werden folgen. Das RDK in Karlsruhe verbrennt die besonders schädliche Steinkohle, die aus hauptsächlich aus Russland importiert wird. Ein neueres , weniger schädliches Gaskraftwerk, ist vorhanden, wird aber nicht genutzt. Die Umweltaktivist*innen zeigten, auch in Karlsruhe, dem ausgehandelten Kohlekompromiss  ihr klares Veto. Blockiert wurden die Zufahrtsschienen, der Kohlekran und das Förderband und die Schiffszufahrt. Von 8:00 Uhr morgens bis zu 16:30 nachmittags ging beim Rheindampfkraftwerk nichts mehr. Die Blockade wurde von ortsansässigen Unterstützer*innen durch eine Mahnwache, eine VOKÜ und heiße Getränke unterstützt. Auch die Aktivist*innen auf dem Kran wurden von ihnen mit Essen und Getränken versorgt. Die Stimmung war fröhlich aber bestimmt. Alle Aktivist*innen konnten nach Verhandlungen mit ENBW und Polizei den Rheinhafen unbehelligt verlassen. Negativ ist zu berichten, das die ansonsten kooperative Polizei, einen durch einen Sturz am Kopf verletzten Aktivisten über eine halbe Stunde davon abhielt ins Krankenhaus gebracht zu werden. Ansonsten verlief die Blockade gut und ohne weitere besondere Vorkommnisse. ENBW hatte kein Interesse an negativer Presse und zeigte Verständnis für die Aktion von Ende Gelände. Der Tag wurde durch eine gemeinsame Demo durch die Karlsruher Innenstadt beendet.