Bericht und erstes Fazit von der griechisch-türkischen Grenze

Bin gerade auf dem Rückweg von der türkisch-griechischen Grenze. Die bittere Erkenntnis ist, dass die Festung #Europa ihre Schießscharten geöffnet hat. Der Blick aus der #Türkei auf die europäische Grenze zeigt deutlich: Diese #EU verletzt zwar nicht erst seit gestern Menschenrechte an ihren #Außengrenzen. Aber neu ist, das sie dies nicht mal mehr versucht zu kaschieren.

Die Rhetorik der politischen Entscheidungsträger*innen ist deutlich: Solidarität mit #Griechenland heißt nicht eine Umverteilung von #Geflüchteten (so wie sie gestern wiederholt im #Bundestag abgelehnt wurde), sondern Unterstützung des Grenzschutzes, mehr Frontex-Einheiten und Schweigen zu schwersten Verbrechen an den europäischen Außengrenzen.

Die #Menschen auf der #Flucht sind zum Spielball internationaler Politik geworden, Erdogan bezeichnet sie gar als Waffe, die man ihm durch den EU-Türkei Deal geliefert hat, dieser Deal ist unmenschlich und gehört abgeschafft. Es ist Zeit, #Erdogan zu entwaffnen und das bedeutet die Grenze aufzumachen und ihm sein letztes Druckmittel zu nehmen!

Nachdem wir es gestern über die Grenze von #Kipoi auf der griechesche Seite nach #Ipsala gekommen sind, ging es Richtung #Edirne, einen der Spots, an dem seit Tagen Geflüchtete versuchen, auf die europäische Seite zu gelangen. Die Situation dort ist katastrophal, viele Flüchtende befinden sich in einer Art eigerichteten Zone zwischen den Grenzen von Griechenland und der Türkei. Zwar bewachten Militäreinheiten die Zone und überwachen die Ein- und Ausgänge, doch immer wieder schaffen es Geflüchtete durch die von der türkischen Seite aufgestellten Gitter.

In dieser Zone haben weder Presse noch wir zutritt, viele der Schutzsuchenden sind darin wie gefangen. Die, die wieder rauskommen sind verletzt, erschöpft und wütend. Sie berichten von massiver Gewalt von griechischer Seite, sie sprechen von Beschuss durch Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschossen, auch Gerüchte von scharfer Munition halten sich hartneckisch. Mittlerweile ist ein #Todesfall bestätigt, wer geschossen hat lässt sich bisher nicht endgültig verifizieren. Das aber auf griechischer Seite im Grenzgebiet Schießübungen genau jetzt angeordnet wurden, lässt schlimmstes vermuten.

Familien, ältere Menschen, Kinder. Vor keinem macht die Gewalt halt. Einige, vor allem Familien mit kleinen Kindern, haben sich an den Busbahnhof einige Kilometer weiter hinter der Grenze zurückgezogen, unter ihnen viele Kranke und Verletzte. Sie schlafen unter freiem Himmel und wärmen sich an Feuerstellen. Dort angekommen, versuchten wir zumindest mit Medikamenten und Hygieneartikeln auszuhelfen. Staatliche Hilfe? Fehlanzeige – Das sind die Menschen, vor denen die EU-Grenze so sehr „geschützt“ werden muss.

Die ganze Fahrt über, etwa 120 km durch die Türkei sehen wir Menschen zu Fuß, die versuchen von der südlichen Grenze zu Griechenland (Ipsala-Kastanies) bis zur nördlichen (Edirne-Kastanies) Grenze zu kommen.

Von Journalist*innen und Geflüchteten, die es über die Grenze nach Griechenland geschafft haben wurde uns berichtet, dass sie aufgegriffen wurden. Dann wurden ihnen die Handys und Geld abgenommen, um sie dann gewaltsam und illegal in die Türkei zurückzupushen.

Die Art und Weise, wie die Bundesregierung und die #EU sich verhalten ist eine politische Bankrotterklärung. #Menschenrechte werden nicht mehr nur mißachtet sondern einfach ausgesetzt.

Wir alle, die nicht in einer solchen Welt leben wollen, sind jetzt noch mehr gefordert. Wir müssen klar bleiben und weiter für eine solidarischere Welt eintreten. Mit noch mehr Vehemenz den neoliberalen und nationalistischen Interessen entgegentreten. Gleiche Rechte. Für alle Menschen. Überall.