Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Keine Unterstützung der libyschen Milizen
Das Mittelmeer ist eine der tödlichsten Fluchtrouten weltweit. Besonders gefährlich ist der Weg von Libyen nach Europa, wo drei Viertel der Toten zu beklagen sind. Von 2014 bis Mitte 2018 starben mehr als 16.700 Menschen bei dem Versuch, das europäische Festland über das Mittelmeer zu.
Die Abschottungspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) ist für das Massensterben im Mittelmeer mitverantwortlich. Zudem haben EU-Mitgliedstaaten bis heute keine gemeinsame staatliche Rettungsmission eingesetzt, um flüchtende Menschen in Seenot vor dem Ertrinken zu retten. Die Bundesregierung hält sogar ihre Kriegsschiffe der Bundesmarine, die im Rahmen von Bundeswehrmandaten der NATO-Mission SEA GUARDIAN und der EU-Mission EUNAVFOR MED im Mittelmeer aktiv sind, gezielt von Rettungsgebieten fern. Schiffe von SEA GUARDIAN waren in den letzten drei Jahren an keiner Seenotrettungsaktion beteiligt.
EUNAVFOR MED soll statt zu retten, zum Aufbau der sogenannten libyschen Küstenwache beitragen. Dabei handelt es sich oft um Milizen-Gruppen, die regelmäßig an der brutalen Verfolgung Geflüchteter beteiligt sind. Die sogenannte libysche Küstenwache ging immer wieder gegen Rettungsmissionen und Geflüchtete vor, teilweise fielen dabei Schüsse, mehrfach gab es Todesfälle. Die libyschen Milizen bringt Geflüchtete, die sie auf dem Meer aufgreift, zurück in libysche Internierungslager, wo ihnen Folter, Sklaverei und Vergewaltigung drohen.
Dessen ungeachtet will die Europäische Union jetzt die Einrichtung von „regionalen Ausschiffungsplattformen“, in denen Geflüchtete außerhalb Europas in Gewahrsam genommen werden sollen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll fliehende Menschen aufgreifen und an die libysche Küstenwache übergeben.
Die EU-Mitgliedstaaten sind jedoch nach dem Völker- und Seerechtlichen dazu verpflichtet, jeder sich in Seenot geratenen Person Hilfe zu leisten. Die Pflicht zur Seenotrettung beinhaltet auch, die Menschen an einen sicheren Ort zu bringen. Die EU-Länder müssen also schnellstmöglich einen sicheren Hafen für Rettungsschiffe anbieten, da Libyen aufgrund der extrem gefährlichen Sicherheitslage und der unmenschlichen Bedingungen in so genannten Auffanglagern kein sicherer Ort ist.
Um dem grausamen Ertrinken tausender Menschen etwas entgegenzusetzen, retten zivile Akteure wie „Ärzte ohne Grenzen“, „Sea Watch“, „Jugend Rettet“ oder „SOS Méditerranée“ seit 2015 Menschen im Mittelmeer aus Seenot. Ehrenamtlich und ohne staatliche Hilfen bergen sie Menschen aus dem Wasser und haben Zehntausende vor dem Ertrinken gerettet. Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagnen haben das zivile Rettungssystem jedoch weitestgehend gelähmt. Seit der Hinderung der zivilen Seenotrettungs-NGOs an ihrer humanitären Arbeit sind die Todesraten wieder massiv angestiegen.
DIE LINKE fordert daher:
– auf EU-Ebene eine zivile, nichtmilitärische, staatlich finanzierte Seenotrettungsmission durchzusetzen bzw. gemeinsam mit anderen EU-Staaten eine solche Mission schnellstmöglich auf den Weg zu bringen,
– der Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettungsorganisationen und der freiwilligen Helferinnen und Helfer klar entgegenzutreten und sie bei ihrer Arbeit aktiv zu unterstützen,
– die Zusammenarbeit mit Libyen im Bereich der militärischen Küstenwache sowie der polizeilichen Hafenbehörde mit sofortiger Wirkung zu beenden und “Pushbacks”, also das Zurückzwingen Geflohener nach Libyen, zu verhindern.
– Die Beteiligung Deutschlands an militärischen Mittelmeer-Missionen und die Beteiligung an Frontex-Aufgaben auf dem Mittelmeer sofort zu beenden.
– sicherzustellen, dass auf dem Mittelmeer gerettete Menschen in Europa einen sicheren Hafen finden und ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können.
Link zu vollständigem Antrag:
Das könnte dich ebenfalls interessieren
