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Michel Brandt zum Frontex-Skandal: „Kritik an Frontex darf nicht bei Personalfragen und Reform-Forderungen verbleiben.“
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur aktuellen Debatte um die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex: Michel Brandt: „Kritik an der EU-Agentur…
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Michel Brandt: „Flüchtende schützen, nicht mit Waffen bekämpfen“
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt zur von Frontex geplanten Anschaffung eigener Waffen und Munition: „Frontex plant die Anschaffung eigener Waffen und Munition,…
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Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum Putsch des Militärs und der Festnahme von Staatsrätin Aaung San Suu Kyi
„Den Militärputsch in Myanmar gegen die demokratisch legitimierte Regierung des Landes verurteile ich auf das Schärfste. Die willkürlichen Festnahmen von Präsident Win Myint und Staatsrätin Aaung San Suu Kyisind sind nicht hinnehmbar. Die…
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Pressemitteilung anlässlich Michel Brandts Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat
Am Donnerstag, 29.01. wurde Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees für Migration, Geflüchtete und Vertriebene im Europarat gewählt. Zu seiner Wahl betont Michel Brandt: „Ich freue mich sehr über…
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PM Michel Brandt zur Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken
“Alle Menschen müssen Zugang zu FFP2-Masken bekommen”, fordert der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt. Bundesweit gilt jetzt beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln die Pflicht zum Tragen von sogenannten medizinischen Masken. Ab heute drohen…
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5 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen: Eine der wichtigsten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit wird von Regierungen immer noch nicht ernst genommen
Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag und Mitglied des Ausschusses für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene im Europarat erklärt zum 5-jährigen Bestehen des…
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Das Modell des Generalintendanten hat ausgedient
Zur Auflösung des Vertrages mit dem Generalintendanten des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe, Peter Spuhler, zum Ende der Spielzeit erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe: „Die Beendigung des Vertrags mit Intendant Peter Spuhler ist…
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70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention – Ein Meilenstein, der verteidigt werden muss
Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum 70-jährigen Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Entstehung der Europäischen Menschenrechtskonvention…
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Räumung von Camp Pikpa auf Lesbos verhindern
“Die drohende Räumung des von geflüchteten Menschen und NGOs aufgebauten Camps Pikpa auf Lesbos ist ein Angriff auf schutzsuchende Menschen und Solidarität. Pikpa ist als selbstverwalteter Schutzraum ein humaner Gegenentwurf zu den unmenschlichen…
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Keine Atommüll-Transporte ohne Endlager. Solidarität mit dem Bündnis Castor stoppen.
„Solange es keine langfristigen Lagermöglichkeiten gibt, ist jeder Atommülltransport eine irrsinnige, rücksichtslose Gefährdung von Menschen. Radioaktiver Müll darf nicht sinnlos von A nach B nach C gebracht werden. Es gibt keinen Grund, der…
