Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum Putsch des Militärs und der Festnahme von Staatsrätin Aaung San Suu Kyi

„Den Militärputsch in Myanmar gegen die demokratisch legitimierte Regierung des Landes verurteile ich auf das Schärfste. Die willkürlichen Festnahmen von Präsident Win Myint und Staatsrätin Aaung San Suu Kyisind sind nicht hinnehmbar. Die Armee, die das Land offenbar in eine Militärdiktatur zurückzwingen will, war auch für die Vertreibung und den Völkermord an hunderttausenden Rohingya verantwortlich.
Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für die Beendigung des Putsches einzusetzen, für die Freilassung der politischen Gefangenen und für die Anerkennung der Wahlen vom November 2020. Das Militär muss dem gewählten Parlament auf der Stelle den Weg zur Aufnahme seiner Arbeit freimachen. Umfangreiche demokratische Reformen müssen in die Wege geleitet werden, bei den nächsten Wahlen darf es keinen Ausschluss von Minderheiten mehr geben. Anhaltende Menschenrechtsverletzungen sind konsequent aufzuarbeiten. Der Völkermord an den Rohingya muss anerkannt und deren Verfolgung beendet werden.“