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Werden die Großeinsätze der Polizei zum Super-Spreader-Ereignis?
Fragt sich der Linke Bundestagsabgeordnete Michel Brandt. „Nach meinen Informationen, plant die Polizei für Anfang November 2020 zwei Großeinsätze. Einen Einsatz mit ca. 8.000 Polizist*innen im Dannenröder Forst, gleichzeitig sollen knapp 6.000 Polizeikräfte…
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Danke für eure Arbeit, Danke für euren Mut zu streiken!
Pressemitteilung des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Michel Brandt, DIE LINKE anlässlich des heutigen Warnstreiks von ver.di in Karlsruhe. „Ich bedanke mich bei ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald und den Streikenden, heute, bei ihrem Warnstreik in Karlsruhe, die Gelegenheit…
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Einsatz von Pfefferspray und Elektroschockern verbieten
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bezüglich des Einsatzes von Pfefferspray und Elektroschockern bei der Bundespolizei sowie des massenhaften Export von Reizstoffen, erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für…
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Von Applaus kann man sich nichts kaufen
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, DIE LINKE, aus Karlsruhe, anlässlich der Warnstreiks heute beim Klinikum Mittelbaden gGmbH, am Standort Raststatt. „Ich unterstütze die Beschäftigten, Auszubildenden und Praktikant*innen des Klinikums Mittelbaden in Raststatt bei…
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DIE LINKE ist im Tarifstreit TV-ÖD an der Seite der Beschäftigten und den Forderungen Verdis
„Die Corona-Krise hat einmal mehr verdeutlicht, welchen Wert die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für unsere Gesellschaft und deren Organisation haben,“ stellt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linken, Michel Brandt fest. „Nun, geringere Lohnerhöhungen mit…
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Situation auf den griechischen Inseln ist politisch gewollt – Alle Lager müssen evakuiert werden
Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Brand am Dienstagnacht in der Nähe eines Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Samos: „Dass Corona nun das…
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EU und Bundesregierung lassen Menschenrechte in Flammen aufgehen
Zu dem verheerenden Feuer, das vergangene Nacht im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausbrach: Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen die Menschenrechte in Flammen auf. Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria ist…
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Blockade von Rettungsschiffen kostet Menschenleben – Rücktritt von Andreas Scheuer zwingende Konsequenz
Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Im Rahmen der gezielten Blockade von…
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Deutschland und EU verschleppen zugesagte Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 19/21665) „Situation in Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln und humanitäre Aufnahmebereitschaft von Kommunen und Ländern in Deutschland“ erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann…
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Gesundheit Geflüchteter schützen, griechische Lager evakuieren
Zum ersten Corona-Fall im griechischen Flüchtlingslager Moria erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Die menschenrechtliche Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit der…
