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Situation auf den griechischen Inseln ist politisch gewollt – Alle Lager müssen evakuiert werden
Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Brand am Dienstagnacht in der Nähe eines Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Samos: „Dass Corona nun das…
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EU und Bundesregierung lassen Menschenrechte in Flammen aufgehen
Zu dem verheerenden Feuer, das vergangene Nacht im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausbrach: Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen die Menschenrechte in Flammen auf. Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria ist…
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Blockade von Rettungsschiffen kostet Menschenleben – Rücktritt von Andreas Scheuer zwingende Konsequenz
Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Im Rahmen der gezielten Blockade von…
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Deutschland und EU verschleppen zugesagte Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 19/21665) „Situation in Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln und humanitäre Aufnahmebereitschaft von Kommunen und Ländern in Deutschland“ erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann…
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Gesundheit Geflüchteter schützen, griechische Lager evakuieren
Zum ersten Corona-Fall im griechischen Flüchtlingslager Moria erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Die menschenrechtliche Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit der…
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Völkerrecht einhalten EU-Häfen für Gerettete auf Öltanker Maersk Etienne sofort öffnen
Zur wochenlangen Verweigerung der Zuweisung eines Hafens aus Seenot gerettete Menschen durch EU-Mitgliedstaaten erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe heute in Karlsruhe: „Wieder…
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Masken müssen finanziell-schwachen Schulkindern gestellt werden
Wenn wieder Regelbetrieb an Schulen sein soll, dann darf die Maskenpflicht nicht ausschließlich auf Eltern abgewiegelt werden „Wenn der zuständige grüne Bürgermeister Baden-Badens Roland Kaiser davon spricht, dass für die Beschaffung der Masken…
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DIE LINKE BW solidarisiert sich mit den Arbeiter*innen in Bühl
Zum geplanten Personalabbau von Bosch, Schaeffler und Dormakaba in Bühl: Die geplante Verlagerung von 20-40% der Arbeitsplätze aus der Region Bühl und Bühlertal würde einem Kahlschlag in der Arbeitnehmer*innenschaft gleichkommen und die Kettenreaktion…
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Zur Causa badisches Staatstheater Karlsruhe – Zeit für Veränderung
In den letzten Tagen und Wochen ist die Situation am Staatstheater Karlsruhe medial hochgekocht und hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Es ist gut, dass diese Zustände jetzt öffentlich diskutiert werden – auch wenn…
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Pressemitteilung | Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Organstreit des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt gegen den Bundestagspräsidenten wegen des unberechtigten Betretens seiner Abgeordnetenräume durch Beamte der Bundestagspolizei erklärt Michel Brandt: “Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts…
