Lieber kein Lieferkettengesetz als ein grüngewaschenes Feigenblatt
Michel Brandt, Karlsruher MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Komitees für Migration, Geflüchtete und Vertriebene im Europarat erklärt zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs des Sorgfaltspflichtengesetzes am 3. März 2021:
„Der Entwurf des Lieferkettengesetzes ist inakzeptabel. Der Kabinettsentwurf verstößt gegen die Vorgaben der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und würde größtenteils wirkungslos bleiben.
Laut den UN-Leitprinzipien soll die gesamte Lieferkette zum Gegenstand unternehmerischer Sorgfaltspflichten gemacht werden. Der jetzige Entwurf setzt auf Kurzsicht in der Lieferkette. Es wird für Konzerne sogar zum rechtlichen Nachteil, wenn sie die gesamte Lieferkette prüfen. Es ist außerdem ein fataler Fehler, keine zivilrechtliche Haftung in das Gesetz aufzunehmen. Ohne Haftung, wird die Umsetzung komplett vom BAFA abhängen, die dem Wirtschaftsministerium unterstellt sind. Es ist unmöglich, dass 65 Vollzeitstellen im BAFA die Berichte von knapp 3000 Unternehmen prüfen. Alleine Daimler hat 60.000 direkte Zulieferer.
In seiner jetzigen Form wird das Lieferkettengesetz keinen nennenswerten Beitrag zur konkreten Verbesserung der Menschenrechte und der Umwelt entlang der Lieferkette leisten. Der Kabinettsentwurf würde außerdem den Prozess auf EU-Ebene mit sich in den Keller ziehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen und nachzubessern. Wir brauchen dringend ein Lieferkettengesetz, aber nicht um den Preis von Umwelt und Menschenrechten.“
