Gesundheitliche Gefährdung von Versammlungsteilnehmern beim Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Die Bundespolizei nimmt durch den Einsatz von Pfefferspray die gesundheitliche Gefährdung und auch Todesfälle bei Demonstrierenden bewusst in Kauf. Pfefferspray kommt mittlerweile bei nahezu jeder Großdemo zum Einsatz und macht Versammlungen zu einer gefährlich Sache. Offenbar zielt die Bundespolizei darauf ab, Menschen von ihrem Recht, von der Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen, abzuhalten.

Besonders bedenklich: Die Risikobewertung von Pfefferspray ist 20 Jahre alt. Neuere Studien und Erkenntnisse zur Gefährlichkeit des Reizstoffes wurden nicht einbezogen. Die einzige Untersuchung aus dem Jahr 2008 bezieht sich nur auf die Augenverletzungen und kommt zu dem Schluss, dass der Einsatz von Reizstoffsprühgeräten ” zu einer schweren und schlimmstenfalls irreversiblen Schädigung des Auges führen” kann. Andere Aspekte, wie die Auswirkungen bei Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie die Wechselwirkung mit Medikamenten und Drogen, wurde nie untersucht. Dennoch beschafft die Bundespolizei weiter massenhaft Pfefferspray: In den letzten drei Jahren wurden rund 60.000 Reizstoffsprühgeräte beschafft, mit denen rund 500.000 Sprühstöße gegen Personen ausgelöst werden können. (RSG 3 ist vom Hersteller mit 8 Sprühstößen, das RSG 4 mit 11 angegeben). Das weist deutlich darauf hin, dass der Einsatz von Pfefferspray bei Demos die Regel ist.

Es ist auch zynisch zu behaupten, dass eine Beeinträchtigung Unbeteiligter grundsätzlich vermieden wird. In großen Menschenmengen ist es nicht möglich, Pfefferspray-Angriffen der Polizei aus dem Weg zu gehen, zumal diese – wie bei zahlreichen Vorkommnissen dokumentiert – meist unangekündigt und willkürlich erfolgen, um Demonstrierende auf bequeme Weise rücksichtslos wegzusprayen. Die Antwort der Bundesregierung zeugt auch von einem bedenklichen Gewaltverständnis: Die Bundespolizei zählt beim Einsatz von Versammlungen die Schusswaffe als gängiges Zwangsmittel zur Alternative für Pfefferspray auf. Das ist völlig verantwortungslos und bedroht das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.

Wir fordern ein Verbot von Pfefferspray bei Versammlungen und einen Schutz der Versammlungsfreiheit!

19-4991 Kleine Anfrage – Gesundheitliche Gefährdung durch Pfefferspray_ANTWORT