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Kleine Anfrage:Todesfälle während eines von Malta koordinierten Push-Back nach Libyen
Das Auswärtige Amt antwortet mit Unwissen und Ignoranz auf meine Kleine Anfrage zu den Todesfällen bei Push-Backs von Malta nach Libyen. Und das, obwohl die Bundesregierung behauptet während ihres Vorsitzes im Europäischen Rat den Austausch zwischen den…
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Kleine Anfrage Illegale Pushbacks Asylsuchender durch griechische Grenzbeamte in der Türkei | Drs. 19/21722
Die Bundesregierung gibt an, über illegale Pushbacks von Griechenland in die Türkei in 2019 nichts außer der üblichen Medienberichterstattung zu wissen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/21722).…
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Umgehung von Menschenrechtsstandards in der Wirtschaft
“Die Devise der deutschen Politik beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte lautet: umgehen, schönfärben und bloß nicht konkret werden. Die Bundesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen und zugeben, dass verbindliche Konzernregeln…
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Monitoring des nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte
Kurze Beurteilung der Antwort der Bundesregierung: Es ist peinlich, dass die Bundesregierung sogar vor der Beschneidung des parlamentarischen Fragerechts nicht zurückschreckt, um den Prozess um den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu…
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Menschenrechtliche Situation in Brasilien nach der Wahl Bolsonaros
KA-Nr.19-7455__Antwort_Brasilien_ DIE LINKE_
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Kleine Anfrage „Hohe Todesraten bei Flüchtenden auf dem Mittelmeer“, Drs. 19/6731
Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Hohe Todesraten bei Flüchtenden auf dem Mittelmeer“, Drs. 19/6731 Statement: Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Hohe Todesraten bei Flüchtenden auf dem…
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Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu „Verantwortung deutscher Unternehmen – Wirtschaft und Menschenrechte“
Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung und Analyse der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zu „Verantwortung deutscher Unternehmen – Wirtschaft und Menschenrechte“, aufgeteilt in die drei Schwerpunkte der kleinen Anfrage:…
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Gesundheitliche Gefährdung von Versammlungsteilnehmern beim Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Die Bundespolizei nimmt durch den Einsatz von Pfefferspray die gesundheitliche Gefährdung und auch Todesfälle bei Demonstrierenden bewusst in Kauf. Pfefferspray kommt mittlerweile bei nahezu…
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EU-Missionen zur Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer
19-4092 Kleine Anfrage – Bekämpfung Migranten Mittelmeer_ANTWORT
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Tote nach Intervention der libyschen Küstenwache am 17. Juli 2018
19-4133 Kleine Anfrage – Tote durch libysche Küstenwache_ANTWORT