Monitoring des nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte

Kurze Beurteilung der Antwort der Bundesregierung:
Es ist peinlich, dass die Bundesregierung sogar vor der Beschneidung des parlamentarischen Fragerechts nicht zurückschreckt, um den Prozess um den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu verschleiern. Damit wird dieser Prozess immer absurder. Erst legt die Bundesregierung einen lückenhaften, unkonkreten und für Unternehmen ausschließlich freiwilligen Nationalen Aktionsplan vor. Dann beschließt sie die Durchführung einer statistischen Erhebung, die fern jeglicher glaubwürdiger wissenschaftlicher Standards ist. Jetzt haben sich die Ministerien und das Kanzleramt in ihrem Streit um die Methodik der Befragung so verkeilt, dass der gesamte Prozess auf Eis liegt.
Ich fordere die Bundesregierung auf, den Prozess um den Nationalen Aktionsplan endlich transparent zu machen. Sie muss ihren völkerrechtlichen Pflichten zur Umsetzung der Menschenrechte gewissenhaft nachkommen. Um das zu erreichen, wäre der einfachste Weg, den NAP-Prozess als gescheitert anzuerkennen und endlich ein längst überfälliges Lieferkettengesetz zu beschließen.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage:

KA-Nr.19-9849 DIE LINKE.