Der letzte Kitt der Groko ist die Menschenfeindlichkeit
Die #AFD wirkt, wie heute bewiesen wurde bis tief in die Meinungsbildung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sogar der SPD-Bundestagsfraktion. Da hilft auch ihr Gejammer in Person von Helge Lindh nichts mehr. Er fühle sich moralisch unter Druck gesetzt. Schaut euch die #Debatte an: Helge Lindh hat darin die Täter-Opfer-Umkehr der AFD perfektioniert. Wir armen #Sozialdemokraten werden verunglimpft dafür, dass wir das Grundgesetz von Rechts aushöhlen. Er geht soweit, die Kritik der Opposition an Horst Seehofers Geordnete-Rückkehr-Gesetz als Verschwörungstheorien abzutun. Er sollte selbst mal an den schmalen Grad zwischen #Gerechtigkeit und #Selbstgerechtigkeit denken, bevor er sich das nächste Mal als #Opfer darstellt, während er mit seinem Abstimmungsverhalten für das Leid von tausenden Menschen sorgt.
Mich macht diese schmierige Heuchelei stinksauer, denn was wurde da heute beschlossen?
Trotz Warnungen von 22 #NGO´s und der #Menschenrechtskommisarin des #Europarates, dass das Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte von Menschen auf der Flucht angreift und zivilgesellschaftliches Engagement kriminalisiert, peitscht die Groko es im Eilverfahren durch. Menschen dürfen jetzt wie #Strafgefangene behandelt werden, weil sie ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen. Ihnen darf nach kürzester Zeit die #Sozialleistungen gestrichen werden. #Abschiebetermine werden zum Staatsgeheimnis und #Flüchtlingssolidarität weiter kriminalisiert. Horst Seehofer freut sich, dass er ein so harter Hund ist, wird aber wahrscheinlich nie verstehen, dass er ein #Rassist ist. #Dunkeldeutschland im Sommer 2019.
DIE LINKE lehnt jede der heute beschlossenen Verschärfungen des #Asylrechts ab und fordert humanitäre und menschenrechtskonforme Bleiberechtsregelungen.
Das #Fachkräfteeinwanderungsgesetz setzt dem ganzen die Krone auf, indem es nach der Logik der kapitalistischen Verwertungslogik auch bei der Einreise nach #Deutschland #Menschen unterschiedlichen Wertes schafft.
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