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Büroeinweihung
Was für eine schöne Büroeinweihung! Über 150 interessierte Besucher*innen. Tolle Musik von Gizem Gözüacik, leckere Cocktails von der #mitmichelbar. Viele gute Gespräche. Wieder mal eine tolle Motivation für diesen Kreisverband im Bundestag zu…
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Auch Polizei muss Grundrechte achten
Stuttgart/Kandel. Vor den nächsten Demonstrationen am Samstag, 5. Mai, in Kandel wenden sich Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke aus den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Brigitte Freihold, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger und…
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Von wegen keine Armut: Protest gegen Hartz IV in Karlsruhe / Lieber Systemwechsel als „Spahnsinn“
Karlsruhe. Rund 150 Menschen beteiligten sich am Samstag, 28. April, an einer Protestaktion gegen Hartz IV. Vorausgegangen war die Aussage des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, Hartz IV bedeute nicht Armut. Daraufhin startete die Karlsruherin…
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Kriminalisierung ziviler Seenotrettung ist ein Skandal
„Es ist ein Skandal, dass das Kassationsgericht in Rom das Rettungsschiff ‚Iuventa‘ der Hilfsorganisation ‚Jugend rettet‘ nicht freigibt. Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Arbeit aller zivilen Mittelmeer-Retter in Frage stellt.…
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Italienisches Gericht entscheidet gegen deutsche Mittelmeer-NGO: Seenotretter-Schiff bleibt an der Kette
Die Entscheidung des Kassationsgerichts sei ein „Skandal“, sagte der Vertreter der Linken im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, Michel Brandt, laut einer Mitteilung. „Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Arbeit aller zivilen Mittelmeer-Retter…
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Schiff von Berliner Flüchtlingshelfern bleibt beschlagnahmt
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt kritisierte das Urteil als „Skandal“. Brandt hielt sich als Prozessbeobachter in Rom auf. Die Gerichtsentscheidung sei „der gezielte Versuch, Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Menschen retten, zu kriminalisieren“, erklärte…
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Schiff von Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt
Das Urteil sei eine Katastrophe für Jugend Rettet, aber genauso für die vielen anderen Organisationen, die sich im Mittelmeer an der Seenotrettung Geflüchteter beteiligen, erklärte der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt via Twitter. Der LINKEN-Politiker…
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Rettungsschiff «Iuventa» bleibt beschlagnahmt
Rom/Berlin (dpa) Die deutsche Hilfsorganisation Jugend Rettet hat in Italien im Kampf um das beschlagnahmte Rettungsschiff eine Niederlage erlitten. Die Organisation sei «erschüttert», dass die «Iuventa» nicht freigegeben werde, sagte der Sprecher der…
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Verdi Demonstration am 10.04.2018 in Karlsruhe
Auf der zentralen Streikdemonstration von ver.di und der GEW in Karlsruhe nahmen mehr als 4.000 Kollegen*innen aus Baden-Württemberg teil. Martin Groß, ver.di Landesbezirksleiter, und Doro Moritz , Gew-Vorsitzende Ba-Wü, begrüßten die Demonstrierenden auf…
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Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht
„Die Bundesregierung muss sich endlich für die Anerkennung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser als Menschenrecht einsetzen. Wasserrechte müssen staatlich reguliert und gegenüber den Profitinteressen von Konzernen geschützt werden. Das gilt besonders in Ländern…