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Bundesregierung erklärt Seenotretter zu Kriminellen
„Bundesinnenminister Horst Seehofer muss ausreichende Kapazitäten zur Aufnahme von Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, bereitstellen. Dass Deutschland weiterhin jede Unterstützung bei der Aufnahme der Geflüchteten an Bord der Lifeline verweigert, ist…
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Veranstaltung „Festung Europa – Die Situation auf dem Mittelmeer“
Die Veranstaltung, am 23.07.2018 im Jubez-Cafe war mit 120 Menschen sehr gut besucht. Die Seenotrettungsorganisationen Jugend rettet e.V. und Seawatch e.V. waren von MdB Michel Brandt und der Partei DIE LINKE Karlsruhe eingeladen…
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Politische Bildungsfahrt nach Berlin
Von 15.07. -18.07. fuhren 44 Interessierte auf Einladung von MdB Michel Brandt und des Bundespresseamtes auf politische Bildungsfahrt nach Berlin. Das interessant zusammengestellte Programm führte die Teilnehmer*innen zu historischen und politischen Stätten der…
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Bundesregierung macht sich durch Zerschlagung ziviler Seenotrettung am Tod von 163 Menschen mitschuldig
„Die Hexenjagd der deutschen und europäischen Politik auf zivile Seenotretterinnen und Seenotretter hat Folgen: Seit Freitag sind 163 Flüchtende auf dem Mittelmeer ertrunken. Das sind 163 Tragödien, die von der Bundesregierung und anderen…
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Bundesregierung macht sich durch Zerschlagung ziviler Seenotrettung am Tod von Menschen mitschuldig
„Die Bilanz der vergangenen Tage ist wirklich zynisch: Anstatt den Kapitän des Schiffes Lifeline vor den willkürlichen Übergriffen der maltesischen Behörden zu schützen, wird er wie ein Krimineller behandelt. Er muss sich vor…
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Bundesregierung muss Seenotretter schützen
„Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer wirksam vor Übergriffen durch italienische Behörden zu schützen. Während die Rettungsschiffe ‚Seefuchs‘ und ‚Lifeline‘ Menschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen“, erklärt Michel…
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Bundesregierung muss Odyssee der „Aquarius“ sofort beenden
„Die Bundesregierung muss sofort dazu beitragen, das Leid auf dem Rettungsschiff ‚Aquarius‘ zu beenden. Während Spanien und Korsika anboten, die 629 Geretteten aufzunehmen, weist Deutschland jede Verantwortung von sich. Das ist nicht hinnehmbar“,…
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Kriminalisierung ziviler Seenotrettung ist ein Skandal
„Es ist ein Skandal, dass das Kassationsgericht in Rom das Rettungsschiff ‚Iuventa‘ der Hilfsorganisation ‚Jugend rettet‘ nicht freigibt. Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Arbeit aller zivilen Mittelmeer-Retter in Frage stellt.…
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Verdi Demonstration am 10.04.2018 in Karlsruhe
Auf der zentralen Streikdemonstration von ver.di und der GEW in Karlsruhe nahmen mehr als 4.000 Kollegen*innen aus Baden-Württemberg teil. Martin Groß, ver.di Landesbezirksleiter, und Doro Moritz , Gew-Vorsitzende Ba-Wü, begrüßten die Demonstrierenden auf…
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Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht
„Die Bundesregierung muss sich endlich für die Anerkennung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser als Menschenrecht einsetzen. Wasserrechte müssen staatlich reguliert und gegenüber den Profitinteressen von Konzernen geschützt werden. Das gilt besonders in Ländern…