Freilassung der Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete – Seenotrettung ist  kein Verbrechen

Zum Urteil des italienischen Ermittlungsrichters, dem die Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete am Montag vorgeführt wurde erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags:

„Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Carola Rackete wieder auf freiem Fuß ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte. Horst Seehofer hätte
mit seiner Bereitschaft die Geretteten in Deutschland aufzunehmen, eine deutsche Bürgerin, die sich für Humanität und Menschenrechte stark macht, schützen können. Sein Ziel scheint aber die Verhinderung der
Seenotrettung zu sein.“

Michel Brandt appelliert an die Bundesregierung und die Verantwortlichen der EU: „Ich fordere, sich nachdrücklich für die sofortige Entkriminalisierung von Seenotrettung und die Freisetzung der Sea Watch
3 stark zu machen. Die EU und unsere Bundesregierung müssen jetzt sofort handeln, um die Geflüchteten schleunigst auf die aufnahmebereiten europäischen Städten und Kommunen zu verteilen, Rückführungen nach
Libyen müssen ausgeschlossen sein.“

Die LINKE zeigt sich solidarisch mit der Sea-Watch Crew und allen anderen angeklagten und nicht-angeklagten zivilen Seenotretter*innen. Die LINKE fordert endlich eine EU-weite, zivile Seenotrettung
einzusetzen, anstatt weiter an der europäischen Abschottungspolitik festzuhalten.“