Kriminalisierung von Seenotretter*innen
Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Seenotretter*innen auf dem Mittelmeer wirksam vor Übergriffen durch italienische Behörden zu schützen. Während die Rettungsschiffe “Seefuchs” von sea-eye und LIFELINEMenschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen. In den letzten drei Tagen ertranken über 200 Menschen auf dem Mittelmeer. Gleichzeitig werden die zivilen Seenotretter*innen gezielt an ihrer humanitären Arbeit gehindert.
Italien nimmt den Tod von Flüchtenden damit bewusst in Kauf.
Die Bundesregierung darf sich nicht durch Schweigen an einem derart menschenverachtenden Vorgehen beteiligen. Seehofer und Merkel müssen aufhören von Menschenrechten zu reden, während täglich Leichen an die Festung Europa branden.
#DIELINKE fordert die sofortige Einsetzung einer staatlichen zivilen Seenotrettung, um das Leid auf dem Mittelmeer zu beenden. Zudem muss die NATO-Mission Sea Guardian sofort beendet werden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervorgeht, war die Mission an keiner einzigen Seenotrettung beteiligt und ist keinem Flüchtlingsboot begegnet.
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