Neue italienische Regierung – Seenotrettung gefährdet
Die Drohung des italienischen Innenministers Salvini, die italienische Seenotrettung aus internationalen Gewässern des zentralen Mittelmeers zurückzuziehen wäre ein Skandal.
Seenotrettung ist eine völkerrechtliche und humanitäre Pflicht. Für Flüchtende und die zivilen Seenotretter*innen spitzt sich die Lage massiv zu, sie brauchen Unterstützung und dürfen nicht im Stich gelassen werden. Italienischen Medien zufolge sollten laut Salvini andere Länder, die EU-Agentur für Grenz– und Küstenwache Frontex und die NATO diese Arbeit übernehmen.
Wer in dieser Weise Verantwortung von sich schiebt, handelt unmenschlich. Die Abzugsdrohung Salvinis richtet sich gezielt gegen Hilfesuchende und die Aktivitäten von zivilen Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer.
#DIELINKE fordert die Bundesregierung auf, entschieden gegen dieses Vorhaben Italiens zu protestieren. Die systematische Behinderung der zivilen Seenotrettung und die zunehmende Abschottung europäischer Außengrenzen muss ein Ende haben.
Wir fordern eine humanitäre Flucht- und Migrationspolitik, die zivile Seenotretter*innen nicht länger kriminalisiert. Darüber hinaus bedarf es einer staatlich organisierten zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer und legaler Fluchtwege nach Europa, um das Leid und das Sterben unter den Schutzsuchenden zu beenden.
