PM: Ausbremsen von menschenrechtlichen Konzernpflichten durch die Bundesregierung hat System

Aus Genf erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte für Menschenrechten und Humanitäre Hilfe, anlässlich des Starts der 5. Verhandlungsrunde der Vereinten Nationen für ein Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (“Binding Treaty”):

“Bei den Verhandlungen des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty) haben die EU und Bundesregierung heute aufs Neue bewiesen, dass ihnen Profitinteressen von Konzernen wichtiger sind als die Menschenrechte. Sie blockieren den Prozess auch dieses Jahr, obwohl die UN-Arbeitsgruppe ihre Forderungen in den überarbeiteten Vertragsentwurf übernommen hat. Das Ausbremsen von menschenrechtlichen Konzernpflichten durch die Bundesregierung hat System. Auch auf deutscher Ebene wird alles dafür getan, um ein Lieferkettengesetz zu verhindern.”

In einer öffentlichen Strategiebesprechung mit dem globalen parlamentarischen Netzwerk für einen Binding Treaty machte Michel Brandt deutlich:

“Wir kommen jetzt in eine entscheidende Phase der Verhandlungen des Abkommens. Es gibt keine Argumente für die EU und die Bundesregierung, sich den Verhandlungen zu entziehen. Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Opposition müssen den Druck erhöhen. Die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten muss selbstverständlich werden!”