Flüchtlingspolitik

  • Pressemitteilung | Rechtsbruch durch griechische Küstenwache in der Ägäis

    Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur Aussetzung geflüchteter Menschen auf aufblasbare Rettungsinseln durch die griechische Küstenwache: „Das brutale Vorgehen der griechischen Küstenwache gegen Geflüchtete zeigt: Bei der Bekämpfung schutzsuchender Menschen an den EU-Außengrenzen sind alle Mittel recht. Bereits bei den massiven Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenze fehlte jegliche Aufarbeitung durch die EU, im Gegenteil: Massive Rechtsbrüche werden durch Schweigen oder gar Lob der EU gerechtfertigt. Für das Ziel der Abschottung werden Menschlichkeit sowie völker- und europarechtliche Grundsätze bereitwillig geopfert. Die EU hat in ihrer Migrationspolitik den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Dabei werden Menschen auf der Flucht, wenn nötig,…

  • Fähren dürfen nicht zu schwimmenden Flüchtlingslagern werden

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zu den rund 300 vor Malta auf Fähren festgesetzten geflüchteten Menschen: Michel Brandt: „Geflüchtete Menschen auf Fähren wegzusperren, um sie von europäischem Festland fernzuhalten ist ein neuer Tiefpunkt der Festung Europa. Aktuell befinden sich rund 300 aus Seenot gerettete Menschen auf drei solcher Fähren, die seit Ende April von Malta gechartert werden. Ursprünglich war die Maßnahme durch den Infektionsschutz in der Covid-19-Pandemie begründet. Nachdem viele die zweiwöchige Quarantäne längst hinter sich haben, wird deutlich, dass die Fähren als schwimmende Geflüchtetenlager genutzt werden. Schutzsuchende traumatisierte Menschen länger als unbedingt notwendig auf engstem Raum weit fernab…

  • Feuer in Flüchtlingscamp auf Samos – jeder Tag ohne Evakuierung ist ein Tag zu viel!

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags, zu dem Ausbruch mehrerer Feuer im Flüchtlingslager Vathy auf der griechischen Insel Samos:    „Fassungslos habe ich gestern die Berichte zu den Feuern im Flüchtlingslager Vathy auf Samos verfolgt. Es ist schlicht entsetzlich, dass die EU noch immer Menschen in völlig überfüllten Lagern leben lässt, in denen ihr Leben unmöglich zu schützen und darüber hinaus zusätzlich gefährdet ist. Feuer breiten sich rasend schnell aus, der Schutz vor Krankheitsausbrüchen ist nicht zu gewährleisten, die menschenunwürdigen Lebensbedingungen führen zwangsweise zu Konflikten. Das Festhalten an diesen Lagern kommt der bewussten Inkaufnahme von weiteren Verletzten…