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Debatte im Bundestag: Heftiger Streit über „Lifeline“
Abgeordnete von Linkspartei und Grünen werfen der Bundesregierung im Umgang mit dem Rettungsschiff „Lifeline“ Versagen vor. Die Lage an Bord sei „unmenschlich“, sagte der Linkspartei-Abgeordnete Michel Brandt, der selbst einige Stunden an Bord…
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Seenotrettungsschiff vor Malta: „Lifeline“ darf anlegen
…Die Hilfsorganisation wies die Vorwürfe zurück. Die „Lifeline“ habe sich lediglich der Anweisung widersetzt, die geretteten Flüchtlinge in Tripolis der „sogenannten libyschen Küstenwache“ zu übergeben, erklärte Mission Lifeline in einer Stellungnahme. Die Organisation…
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Politiker fordern an Bord der „Lifeline“ Unterstützung
Auch der der Linke-Abgeordnete Michel Brandt war für mehrere Stunden an Bord der Lifeline, wie er sagte. „Die Situation vor Ort ist eine humanitäre Katastrophe“, beschrieb er die Lage und forderte die Bundesregierungauf,…
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European MPs spend night on migrant ship in desperate bid to secure dock
…The parliamentarians are urgently seeking permission for Lifeline to dock within the next 48 hours, as conditions deteriorate on board and the weather is expected to worsen, according to Ruben Neugebauer, spokesman of…
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Maduro bleibt Präsident Wahl im Zeichen der Zerrissenheit des Landes / Mehr als die Hälfte der Berechtigten blieb der Abstimmung fern
»Der Wahlprozess heute war nach meinem Eindruck sauber, das haben auch die in den Wahllokalen anwesenden Zeugen verschiedener Parteien bestätigt«, sagte dagegen der LINKE-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, der auf Einladung des CNE als Wahlbeobachter…
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Auch Polizei muss Grundrechte achten
Stuttgart/Kandel. Vor den nächsten Demonstrationen am Samstag, 5. Mai, in Kandel wenden sich Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke aus den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Brigitte Freihold, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger und…
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Von wegen keine Armut: Protest gegen Hartz IV in Karlsruhe / Lieber Systemwechsel als „Spahnsinn“
Karlsruhe. Rund 150 Menschen beteiligten sich am Samstag, 28. April, an einer Protestaktion gegen Hartz IV. Vorausgegangen war die Aussage des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, Hartz IV bedeute nicht Armut. Daraufhin startete die Karlsruherin…
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Italienisches Gericht entscheidet gegen deutsche Mittelmeer-NGO: Seenotretter-Schiff bleibt an der Kette
Die Entscheidung des Kassationsgerichts sei ein „Skandal“, sagte der Vertreter der Linken im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, Michel Brandt, laut einer Mitteilung. „Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Arbeit aller zivilen Mittelmeer-Retter…
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Schiff von Berliner Flüchtlingshelfern bleibt beschlagnahmt
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt kritisierte das Urteil als „Skandal“. Brandt hielt sich als Prozessbeobachter in Rom auf. Die Gerichtsentscheidung sei „der gezielte Versuch, Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Menschen retten, zu kriminalisieren“, erklärte…
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Schiff von Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt
Das Urteil sei eine Katastrophe für Jugend Rettet, aber genauso für die vielen anderen Organisationen, die sich im Mittelmeer an der Seenotrettung Geflüchteter beteiligen, erklärte der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt via Twitter. Der LINKEN-Politiker…