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Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg muss kommen!
Gestern fanden in Baden-Württemberg erneut Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden in den Kosovo/Pristina statt. Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe und Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss erklärt dazu: „DIE LINKE lehnt Abschiebungen, auch…
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Politische Bildungsfahrt nach Berlin von Michel Brandt, MdB, die Linke
Auf Einladung des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Michel Brandt DIE LINKE, traten 50 Genoss*innen und Unterstützer*innen am Sonntag 18. November 2018 eine Reise zum Zweck der politischen Bildung nach Berlin an. Bis Mittwochmittag besuchte die…
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Klimakiller Daimler gefährdet Arbeitsplätze in Baden-Württemberg
Zu der aktuellen Kampagne des Daimler-Konzerns in Baden-Württemberg gegen anstehende Entscheidungen im EU-Parlament zu mehr Klimaschutz erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe: „Erst lügen und betrügen, dann Klimaschutz bekämpfen.…
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Entscheidung des Karlsruher Gemeinderats über die Patenschaft für eine Korvette der Bundesmarine.
Am 23.10.2018 stimmt der Karlsruher Gemeinderat darüber ab, ob ein Kriegsschiff der Bundesmarine erneut den Namen der Stadt Karlsruhe tragen soll. Dazu erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe: „Karlsruhe will die Stadt der…
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Bundesregierung stellt bei UN-Verhandlungen Konzerninteressen vor Menschenrechte
Die Bundesregierung sabotiert die Verhandlungen für ein UN-Abkommen über menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Konzernen. Damit spaltet sie Europa und verwehrt Opfern von Konzernverbrechen die Möglichkeit auf angemessene Entschädigung“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion…
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Europarat verpasst Korrektur eines Fehlers
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Entscheidung über die Änderung ihrer Sanktionsmöglichkeiten gegen die nationalen Abgeordneten-Delegationen im Zusammenhang mit der Debatte um die Beziehungen zu Russland vertagt. Dazu erklärt Andrej Hunko, europapolitischer…
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Menschenrechte achten – Abschiebung nach Afghanistan stoppen
„Die für heute angesetzte siebzehnte Abschiebung von München nach Afghanistan beweist: der Bundesregierung ist Abschottung wichtiger als Menschenrechte und Multilateralismus. Denn mit der geplanten Abschiebung widersetzt sich die Bundesregierung direkt der Empfehlung des…
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Bundesregierung schützt kriminelle Unternehmen
„Die Bundesregierung verhindert verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne. Sie torpediert gezielt ein UN-Abkommen, welches Unternehmen auch für ihre Aktivitäten entlang globaler Lieferketten verantwortlich machen soll. Damit schlagen sich Union und SPD auf die Seite…
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Raümungen und Rodungen im Hambacher Forst
MdB Michel Brandt ist als parlametarischer Beobachter bei der Räumung der Aktivist*innen Camps im Hambacher Wald vor Ort. Herr Brandt zu den Rodungen: „Die Vernichtung einer der größten Mischwälder in Europa ist in…
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Aufruf und zur Beteiligung an rechtsextremer Demonstration in Chemnitz durch Marc Bernhard, Mdb, AFD
Wie auf den verschiedenen Social-Media- Kanälen von Marc Bernhard (AFD) zu sehen, beteiligt dieser sich offensiv durch Veranstaltungen und Präsenz vor Ort an der rechten Hetze von Chemnitz. Er verharmloste die rechten Hetzjagden…
