Kriminalisierung der Seenotrettung führt zur Rechtsunsicherheit für alle Kapitäne
Die Geretteten von der #Aquarius berichten von mindestens fünf Schiffen, die sie sahen, jedoch nicht retteten. Die #Abschottungspolitik und die #Kriminalisierung von #Seenotrettung durch die #EU bringt die #Kapitän*innen auf dem Mittelmeer dazu internationales #Seerecht zu brechen, weil sie Angst haben nach einer #Rettung von Menschen in Seenot keinen sicheren Hafen in #Europa ansteuern zu dürfen. Eigentlich ist jede*r Kapitän*in dazu verpflichtet Menschen in #Seenot zu helfen.
Dies ist eine neue Qualität der #Kriminalisierung von Seenotrettung durch die EU. Sie fördert den Bruch des Völker-und Seerechts.
#DieLinke fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine staatlich organisierte, zivile Seenotrerttung einzusetzen um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden.
Mit einem solchen #Seenotrettungsprogramm hätten auch die Kapitän*innen auf dem #Mittelmeer die Möglichkeit sich an international geltendes Recht halten zu können ohne durch die EU kriminalisiert zu werden.
