Menschenrechte vor Profite

Wer Profit vor #Menschenrechte stellt, zwingt Menschen in die Flucht. Derzeit sind weltweit über 70 Millionen Menschen dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Mitschuld daran tragen die Politik von #EU und #Bundesregierung sowie deutsche Unternehmen. Denn sie verantworten #Waffenlieferungen, die zu Krieg und Verfolgung führen. Unfaire Handelspolitik und Lebensmittelspekulationen, die Menschen in Armut und Hunger treiben. Rohstoffraubbau und Naturkatastrophen durch rücksichtslose Unternehmensinteressen.
Auf dem gefährlichen Weg nach #Europa werden die Schutzsuchenden rechtswidrig an den Außengrenzen abgewiesen und durch libysche Milizen, die von der EU gestützt werden, nach #Libyen zurückgebracht. Wenn sie es nach Europa schaffen, droht ihnen #Ausgrenzung, grundlose Inhaftierung und #Diskriminierung.
Es ist an der Zeit, die Verantwortlichen der EU und der Mitgliedsstaaten für all ihre Menschenrechtsverbrechen gegenüber Geflüchteten zur Verantwortung zu ziehen. So sehen es auch europäische Menschenrechtsanwälte und klagen die EU vor dem Internationalen Strafgerichtshof an wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ aufgrund des vorsätzlichen Sterbenlassens zehntausender im #Mittelmeer und der Kooperation mit der sogenannten libyschen #Küstenwache.
Wir als DIE LINKE sagen der EU und der Bundesregierung: Hört endlich auf mit eurer Abschottungspolitik auf Kosten von Menschenleben. Stattdessen sollte die EU endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten und sich an europäisches und internationales Recht halten. #Menschenrechte vor #Profitinteressen! Und wir brauchen dringend eine zeitgemäße völkerrechtliche Anerkennung der Fluchtgründe #Klimawandel, #Umweltzerstörung und #Hunger.