Waffen für den Jemenkrieg

Bundesregierung genehmigt im ersten Halbjahr 2019 Waffenexporte für über 1 Milliarde Euro an die Kriegsallianz um #SaudiArabien, die in #Jemen Krieg führen.
Es ist unbegreiflich und unverschämt wie verlogen die Bundesregierung agiert. Keine #Rüstungsexporte an Länder zu genehmigen, die im Jemen Krieg führen. Das war der Plan. Das haben CDU/CSU-Bundestagsfraktion und SPD-Bundestagsfraktion sogar in ihrem #Koalitionsvertrag vereinbart. Doch was kümmert diese Bundesregierung ihr „Geschwätz“ von gestern oder die politisch brisante Lage im Nahen Osten, wenn sie für Gewinne deutscher #Waffenkonzerne sorgen kann. Für die „Ausnahmen“ (Rüstungsexporte im Wert von über einer Milliarde!), werden die #CDU/ #CSU und die #SPD von Waffenherstellern wie #Rheinmetall, #ThyssenKrupp, #KrausMaffeiWegmann und wie Sie alle heißen, durch entsprechende Parteispenden gebührend entlohnt werden.
Wieviele Menschen durch die gelieferten Waffen sterben werden, ob sie durch die Lieferungen einen eventuellen neuen Krieg gegen den Iran ermöglichen oder gar die Menschenrechtssituation in den belieferten Ländern; Das alles interessiert die Bundesregierung anscheinend nicht oder wenn, dann nachrangig.
Diese Waffenschiebereien führen zum Tod vieler Menschen. DIE LINKE kämpft seit ihrem Bestehen für ein Verbot aller Waffenexporte.
Dass die Bundesregierung auch an den #SudanWaffen liefert, ein Land in dem das Militär gerade brutal gegen einen friedlichen, demokratischen, zivilen Aufstand vorgeht zeigt die Skrupellosigkeit und Verantwortungslosigkeit mit der unsere Regierung handelt. Ich möchte mir gar nicht vorstellen was der “Gegenwert” für dieses Geschäft war, und wie mit den Menschen, die jetzt durch den Sudan von der Flucht abgehalten werden, umgegangen wird. Stichwort: Better Migration Management. Diese Bundesregierung hat wirklich fertig, ihr letzter Kitt ist die Menschenfeindlichkeit.