Demonstrationen,  Menschenrechts-Ausschuss

Polizeiaufgabengesetz für Bayern

Ich unterstütze die Demonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz für Bayern in München. Dieses menschenrechtsfeindliche Gesetz, schränkt die Grundrechte aller Bürger*innen massiv ein. Der Polizei werden gewaltenübergreifende Rechte zugestanden, was ein sehr gefährlicher Eingriff in den Rechtsstaat und somit in die Persönlichkeitsrechte von uns Allen ist.
#noPAG #autoritäreWende #DieLINKE