Sichere Häfen anstatt Verteilungshickhack
Zur Situation auf dem Rettungsschiff Alan Kurdi, das mit 64 Geflüchteten an Bord vor Malta auf Hilfe wartet, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Die Lage der geflüchteten Menschen, die an Bord der Alan Kurdi auf dem Mittelmeer ausharren müssen, ist nicht hinnehmbar. Wieder sieht die Bundesregierung tatenlos zu, wie gegen Menschenrechte verstoßen wird.
Das Rettungsschiff Alan Kurdi hatte am 3. April 2019 64 Menschen aus Seenot gerettet. Die Situation der Menschen an Bord spitzt sich aufgrund der schlechten Versorgungslage immer weiter zu, da die Regierungen in Italien und Malta bisher jegliche Unterstützung ablehnten. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten ist völlig unzureichend. Ziel ist es, für die Geflüchteten einen sicheren Hafen zu finden und ein Zurückzwingen in die Folterlager in Libyen zu verhindern.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich dazu beizutragen, dass die Geretteten sicher in einem europäischen Hafen an Land gehen können. Sie brauchen dringend eine angemessene medizinische Versorgung. Das Recht, Asyl beantragen zu können, muss sichergestellt werden. Ein Zurückzwingen der geflüchteten Menschen nach Libyen, wo kriegsähnliche Zustände herrschen, ist auszuschließen. DIE LINKE fordert zudem die sofortige Einsetzung einer EU-weiten zivilen Rettungsmission auf dem Mittelmeer.
