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Gemeinsamer Arbeitskampf! Verbindende Klassenpolitik!
In #Frankreich sind gestern alle #Gewerkschaften gemeinsam gegen die Rentenreform von #Macron auf die Straße gegangen. Immer wieder fällt auf, dass die Franzosen sich gegen Verschlechterungen gemeinsam wehren. Die Menschen sind solidarisch miteinander…
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Bundesregierung muss UN-Wanderarbeiter*innenkonvention endlich ratifizieren!
Zum internationalen Tag der Migrant*innen am 18.12.2019 erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Wanderarbeiter*innenkonvention der Vereinten…
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Parlamentarierschutzprogramm: Patenschaft für von kolumbianischen Aktivist Abel Coicue
Kolumbien ist das Land mit den bei weitem meisten Morden an Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen. 2018 wurden von der NGO Frontline Defenders 126 Mordfälle dokumentiert. Betroffen sind in den allermeisten Fällen Angehörige indigener Gemeinden.…
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Erklärung zur Abstimmung zum „Masernschutzgesetz“
Zusammen mit mehreren Abgeordneten der Linken habe ich heute gegen das Masernschutzgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn und der darin enthaltenden Impfpflicht gestimmt. Staatliche Gesundheitsvorsorge kann nicht mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Erklärung zur Abstimmung…
