Außenminister Heiko Maas im Menschenrechtsauschuss
Heute wird Außenminister Heiko Maas zu Gast im Menschenrechtsausschuss sein. Ich habe Fragen:
Wie verteidigt er die ineffektive Militäroperation EUNAVFOR MED und die Unterstützung für die libysche Küstenwache? Wieso gibt es keine staatlich finanzierte, zivile Seenotrettung, die dem Massensterben auf dem Mittelmeer entgegen wirken könnte? Was sind hier die Prioritäten des Auswärtigen Amtes? Macht Heiko Maas Druck auf Italien, die Häfen wieder für Menschenrechtsverteidiger*innen zu öffnen?
Ein anderes aus menschenrechtlicher Sicht, wichtiges Thema zu dem ich Heiko Maas befragen werde ist der UN-Treaty Prozess (menschenrechtliche Unternehmensverantwortung entlang der Lieferketten).
Besonders interessiert mich die Weigerung der Bundesregierung an diesem Prozess konstruktiv mitzuwirken, mit der Begründung, UN-Treaty würde von Ländern des Globalen Süden vorangetrieben,obwohl in den meisten Fällen Länder des Globalen Süden die Leidtragenden von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne mit Ursprung im globalen Nordens sind?
#DieLinke #right2rescue #UNTreaty
