Antworten von Heiko Maas – keine Antworten von Heiko Maas
Die Antworten von Außenminister Heiko Maas auf meine Fragen im heutigen Menschenrechtsausschuss waren alles andere als zufriedenstellend:
Ich fragte ihn, wie die Bundesregierung mit der sogenannten libyschen Küstenwache kooperieren könne, obwohl diese auf Flüchtende einprügelt, von Bord wirft und zurück nach Libyen in Haftlager zwingt.
Er meinte nur, ihm wären einige inakzeptablen Verhaltensweisen durch die libysche Küstenwache zu Ohren gekommen, aber dass man ja gerade deswegen die Ausbildungsanstrengungen nicht aufgeben solle.
Das kann ja nun wirklich keine Grundlage dafür sein, dass morgen der Bundestag über einen Bundeswehreinsatz abstimmt, der die Ausbildung dieser libyschen Küstenwache vorantreiben soll!
Zu meiner Frage, wie der Außenminister zu dem UN-Prozess für einen internationalen Vertrag zu Unternehmensverantwortung (UN-Treaty) steht, welchen die Bundesregierung seit Beginn blockt, musste er zugeben, dass er nicht genau wisse, was der UN-Treaty sei.
Menschenrechte scheinen in der Politik von Heiko Maas also keine große Rolle zu spielen!
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DANKE!!!
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